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67. Sitzung
Mittwoch, 25. März 202621. Wahlperiode, 67. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Herr Kollege, die letzte Bemerkung ist Ihnen unbenommen. Ich empfinde sie als ehrenrührig. Aber auch das ist hier im Parlament erlaubt.

Beifallbei der CDU/CSU

Es hat in der Geschichte der Europäischen Union selten oder nie eine solche Herausforderung gegeben wie mit diesem Krieg gegen die Ukraine. Wir bemühen uns seit Jahren und in den Monaten, seitdem ich im Amt bin, um nichts mehr als um ein Ende dieses Krieges in der Ukraine.

Zurufdes Abg. Steffen Janich [AfD]

– Allerdings nicht auf dem Weg, den Sie vorschlagen. Das ist wahr. Da haben Sie recht.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Den Weg gehe ich nicht.

Ich habe einen Vorschlag gemacht über die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte, der zu Recht erhebliche Vorbehalte ausgelöst hat, die ich auch geteilt habe, die ich auch in meinem Namensbeitrag, den ich veröffentlicht habe, genannt habe.

… und dann wieder über den Haufen geworfen habe, weil das so meine Art ist!

Wir haben nach meinem Empfinden einen besseren Vorschlag beschlossen, allerdings den im Wege der vertieften Zusammenarbeit von 24 der 27 Mitgliedstaaten. Dass unter den 27 einer ist, der alles blockiert, –

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