Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es sehr deutlich sagen: Ob ein Mann eine Frau schlägt oder ob er Deepfake-Pornos von einer Frau erstellt und im Netz verbreitet – beides ist Gewalt.
Ich finde, Sie sollten sich schämen, Frau Przygodda, dass Sie das Leid der einen Opfergruppe gegen das Leid der anderen Opfergruppe ausspielen.
Das wird keinem der Opfer gerecht. Alle haben das Recht, gehört zu werden mit dem Leid, das sie erfahren, und alle haben das Recht auf Schutz.
Meine Damen und Herren, das Netz – das lässt sich nicht bestreiten – war lange ein gesetzloser Ort, und ist es zum Teil noch immer. Es besteht jedenfalls zu wenig Schutz für Frauen und für Kinder. Digitale Technologien bringen neue Formen von Gewalt hervor – von bildbasiertem Missbrauch bis hin zu Deepfake-Pornografie. Täter nutzen gezielt digitale Räume für Kontrolle, für Belästigung, für Missbrauch und für Demütigung von Frauen, Kindern und Jugendlichen.
Daher ist klar: Wer pornografische Deepfakes erstellt oder besitzt, wer pornografische Deepfakes verbreitet, der muss die Konsequenzen unseres Rechtsstaats deutlich zu spüren bekommen. Der konsequente Schutz von Frauen ist gemeinsame Überzeugung und Programm dieser Bundesregierung. Und wir werden diesen konsequenten Schutz endlich gemeinsam wirksam durchsetzen.
Hier haben wir es mit der strukturellen Herausforderung zu tun, dass der Gesetzgeber auf die rasanten technologischen Entwicklungen immer schneller reagieren muss. Das fällt uns schwer mit den Verfahren, wie wir sie kennen. Das ist alles andere als einfach.
Ich bin sehr froh, dass es in diesem Hohen Haus im Februar 2025 gelungen ist, gemeinsam, über die Parteigrenzen hinweg, das Gewalthilfegesetz zu verabschieden. Ich bin froh, dass es uns in der Koalition – man muss sagen: endlich – gelungen ist, mehrere Vorlagen zum Gewaltschutz zu verabschieden. So wird jetzt die elektronische Aufenthaltsüberwachung möglich sein, und auch die Täterarbeit kann verpflichtend angeordnet werden. Es ist hohe Zeit, dass ein Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt kommt. Vielen Dank, Stefanie Hubig, dass du dieses Gesetz jetzt vorlegen wirst.
Ich sage aber auch sehr deutlich: Ohne eine gesetzliche Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen wird es uns nicht gelingen, hier zu einer wirksamen Strafverfolgung zu kommen.
Ich will in diesem Kontext aus gegebenem Anlass daran erinnern, dass es uns gelingen muss, die Dauer der CSA-Verordnung, die bis zum 3. April läuft, zu verlängern, meine Damen und Herren.
Denn was soll diese Debatte, die wir hier führen, wenn wir das auf europäischer Ebene nicht hinbekommen?
Ich will aber noch einige andere Aspekte aus dem Geschäftsbereich meines Ministeriums zu dieser Debatte beitragen. Sie wissen, dass mein Ministerium gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium und dem BKA eine repräsentative Dunkelfeldstudie zu Gewalt in Deutschland vorgelegt hat. Was sind die wesentlichen Ergebnisse?
Erstens. Bei partnerschaftlicher und sexualisierter Gewalt ist das Dunkelfeld riesig. Gewalt betrifft Millionen von Menschen in diesem Land, übrigens auch Männer.
Zweitens. 19 von 20 Taten werden bisher nicht angezeigt. Ein Großteil von Gewalterfahrungen in Deutschland wird also nicht angezeigt. Mit anderen Worten: Wir brauchen nicht nur ein zeitgemäßes Strafrecht, das den technologischen Entwicklungen standhält. Wir brauchen auch ein gesellschaftliches Klima und Institutionen, dass sich Opfer trauen, Taten auch wirklich anzuzeigen.
Genau darin besteht unsere gemeinsame Verantwortung – unsere Verantwortung als Bundesregierung, Ihre Verantwortung als Parlament, aber eben auch die Verantwortung der gesamten Gesellschaft. Es ist Aufgabe von uns allen, von Männern und von Frauen. Es liegt an uns, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem es nicht mutig ist, einen Gewalttäter anzuzeigen, sondern selbstverständlich.
Ich sage allen Frauen, die derzeit Gewalt erfahren, sehr deutlich: Wir, die überwältigende Mehrheit dieser Gesellschaft, stehen an eurer Seite. Wir sehen euch und nehmen eure Angst wahr. Wir, die überwältigende Mehrheit dieser Gesellschaft, wissen: Es sind die Täter, die sich schämen müssen – und sonst niemand.
Um ein solches gesellschaftliches Klima wirklich schaffen zu können, sind öffentliche Debatten unerlässlich – und nicht nur diese eine Aktuelle Stunde. Wir brauchen mehr davon. Es ist aber auch notwendig, Männer zu adressieren und mit Männern darüber zu sprechen. Es geht nicht um pauschale Urteile; das halte ich für falsch. Vielmehr wissen wir aus aktuellen Studien, dass 30 Prozent der Männer unter 35 Jahren Gewalt in Partnerschaften inzwischen für akzeptabel halten. Das ist eine alarmierende Tendenz. Das müssen wir analysieren, müssen untersuchen, woran das liegt, und müssen dann geeignete Maßnahmen finden, die dem entgegenwirken. Pauschale Urteile über Jungs und Männer führen uns dabei nicht weiter.
Wenn wir Gewalt gegen Frauen verhindern wollen, dann können wir das nur gemeinsam schaffen – gemeinsam als Gesellschaft, gemeinsam mit den Frauen und Männer in unserer Gesellschaft. In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam heute ein deutliches Zeichen setzen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.