Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Gewalt gegen Frauen ist kein Randthema, sondern Alltag. Alle zwei Minuten wird in Deutschland eine Frau Opfer häuslicher Gewalt. Und dabei ist der gefährlichste Ort für Frauen nicht, wie manche vielleicht denken, die Straße, sondern das eigene Zuhause. Und die Täter? Die sind zu Hause – und sie sind arm, sie sind reich, sie sind unterschiedlicher Herkunft; es sind Hausmeister, CEOs oder Künstler. Aber sie alle haben eines gemeinsam: Sie sind Männer.
Wer Gewalt gegen Frauen als Einzelfall verharmlost, der macht sich zum Teil des Problems. Denn Gewalt gegen Frauen – das sind keine Einzelfälle in diesem Land, sondern es geht um ein strukturelles Problem in Deutschland.
Die Gewalt findet nicht nur zu Hause statt. Sie wird immer dann noch schlimmer, wenn Frauen sich dazu entscheiden, besonders mutig zu sein und ihren gewalttätigen Partner zu verlassen. Auch hier haben wir in Deutschland Herausforderungen. Warum ist es so, dass die Frau, die sich traut, den Täter zu verlassen, ihr Haus verlassen und sich auf den Weg in ein ganz neues Leben machen muss? Hier muss der Rechtsstaat handeln. Es muss möglich sein, dass die Frau zu Hause bleibt und der Täter geht. Es muss möglich sein, dass eine Frau, wenn sie geht, aus dem Mietvertrag herauskommt. Das alles sind Dinge, die wir im Bereich der Rechtspolitik in den nächsten Monaten angehen werden.
Deswegen möchte ich an dieser Stelle schon auch noch mal sagen, dass ich es ein bisschen unredlich finde, wenn hier unterstellt wird, die Bundesregierung würde nichts machen. Da will ich gar nicht nur auf die letzte Legislatur verweisen, sondern man kann vielleicht auch mal einen Blick in unseren Koalitionsvertrag werfen. In den nächsten Monaten wird es Gesetzentwürfe geben, und zwar nicht nur für ein digitales Gewaltschutzgesetz, sondern wir verhandeln schon jetzt auch über die Reform des Gewaltschutzgesetzes. Es wird auch einen Gesetzentwurf zum Sorge- und Umgangsrecht geben und eine Reform des FamFGs. Daneben werden wir einen Gesetzentwurf zum Einsatz von K.-o.-Tropfen sehen und auch einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung verbaler sexueller Belästigung im öffentlichen Raum.
Und ich möchte auch sagen: Beim digitalen Gewaltschutzgesetz geht es nicht nur um Deepfakes, sondern es geht zum Beispiel auch um voyeuristische Aufnahmen. Wer von Ihnen erinnert sich noch an den Fall, als zwei Frauen in der Sauna gefilmt worden sind und das nicht strafbar war? Auch das wird Teil des digitalen Gewaltschutzgesetzes sein. Ebenfalls Teil dessen ist das digitale Tracking. Wie häufig passiert es, dass Frauen überwacht werden durch Apps oder andere digitale Endgeräte, die ihnen mitgegeben werden? Das ist ein umfassendes Konzept, das hier in den nächsten Monaten auf den Weg gebracht wird, und deswegen kann uns hier niemand sagen, dass wir nicht an der Seite der Frauen in diesem Land stehen.
Ich will es deutlich sagen: Am Ende dieses Jahres wird dieses Land ein sicherer Ort für Frauen sein. Es ist ein klares Signal, das wir setzen wollen: Der Täter kann sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen. Wir stehen an der Seite von Frauen; wir stehen an der Seite der Betroffenen.
Ich komme jetzt noch mal zum digitalen Gewaltschutzgesetz – ich habe schon einiges gesagt –: Bald wird der Gesetzentwurf hoffentlich auch in die Länder- und Verbändeanhörung gehen. Es ist wirklich wichtig, zu sagen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und schon gar kein Schutzraum für widerliche Taten.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass es Organisationen wie HateAid gibt, die an der Seite der Betroffenen stehen. Und was macht HateAid? HateAid steht an der Seite der Betroffenen und hilft ihnen bei der Rechtsdurchsetzung, bei der Erlangung des Rechts, das wir hier im Deutschen Bundestag beschlossen haben. Denn wir haben gesagt: Diese Dinge sind strafbar; davor müssen wir die Menschen schützen. – Deswegen will ich auch ganz deutlich sagen: Wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen selbstverständlich an der Seite von HateAid.
Gewalt hat viele Formen – das haben wir heute gehört –; aber oft hat sie denselben Ursprung: Macht und Kontrolle. Und ich will auch deutlich sagen: Dass der Schutz von Frauen vor Gewalt jetzt eine Priorität der Bundesregierung ist, hat auch etwas damit zu tun, dass Rechtspolitik aktuell vor allem von Frauen gemacht wird.
Deswegen kann ich abschließend nur noch mal sagen: Liebe Frauen in diesem Deutschen Bundestag, lasst uns Banden bilden, lasst uns zusammenhalten und für das Recht der Frauen kämpfen! Und, liebe Männer, es wäre schön, wenn ihr da solidarisch an unserer Seite wärt.
Vielen Dank.