Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Hubig und Frau Bundesministerin Prien! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben ein massives Gewaltproblem in Deutschland. Wir haben ein strukturelles Gewaltproblem in Deutschland. Wir haben ein Problem mit Gewalt gegen Frauen in Deutschland. Jede dritte Frau erlebt Gewalt. Alle drei Minuten geschieht Gewalt gegen eine Frau. Fast jeden Tag wird eine Frau in Deutschland getötet, während nur circa 5 Prozent der Fälle häuslicher Gewalt und circa 2,4 Prozent der Fälle digitaler Gewalt angezeigt werden, wie eine Dunkelfeldstudie längst zeigte. Die eigene Wohnung ist der gefährlichste Ort für eine Frau in unserem Land. Im digitalen Raum erfahren Frauen ebenso ständig Gewalt. Sie sind dem ausgesetzt. Wir müssen hier handeln; wir müssen uns wehren. Wir werden das bekämpfen, und dem hat sich auch diese Koalition verschrieben.
Dieses Thema beschäftigt uns seit Jahren hier im Parlament, in der Gesellschaft. Wir müssen Strafverfolgung besser sicherstellen. Wir müssen Auskunftsansprüche schaffen. Wir müssen Account-Sperren möglich machen. Wir müssen gerade im Bereich digitaler Gewalt, worüber dieser Tage sehr viel diskutiert wird, sagen, dass digitale Gewalt brutal ist, dass sie das Leben von Menschen zerstören kann, dass das Eingriffe in das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung sind, dass es tief in die Intimsphäre von Menschen, von Frauen hineingeht und das Sicherheitsgefühl von Frauen nachhaltig zerstören kann. Mit wenigen Klicks können heute pornografische Deepfakes erstellt werden; Aufnahmen können getätigt und unglaublich schnell mit ganz, ganz großer Reichweite verbreitet werden. Das müssen wir unter Strafe stellen. Hier verlässt man den gesellschaftlichen Konsens. Hier wird in die Rechte von Frauen eingegriffen, und zwar auch strukturell: beim Erstellen und beim Verbreiten, auch beim Erstellen von voyeuristischen Aufnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir kämpfen als SPD-Fraktion seit Jahren hier für eine Strafbarkeit, und wir sind sehr, sehr froh, dass das Gesetz gegen digitale Gewalt nun vorgelegt wird, dass die Bundesjustizministerin daran auch schnell gearbeitet hat; denn es wird Zeit. Jeder Tag ist einer zu viel; jede Minute ist eine zu lang; jedes Opfer ist eines zu viel. Gleichzeitig müssen wir die strukturelle Gewalt anerkennen und eben auch strukturell bekämpfen; denn sonst leben wir nicht in einer gleichberechtigten Gesellschaft, in der wir doch leben wollen, leben müssen und in der zu leben wir das Recht haben. Wenn Männer aufgrund von Besitzdenken oder anderem strafwürdigen Verhalten in Rechte von Frauen eingreifen, sie missbrauchen, sie verletzen, muss das sanktioniert werden, und das ist ein Interesse der gesamten Gesellschaft, von Männern wie von Frauen!
Folglich ist das Gesetz gegen digitale Gewalt im strafrechtlichen wie im zivilrechtlichen Sinne zwingend. Es ist wichtig, dass viele Personen auf der Straße sind, so wie am vergangenen Wochenende in Berlin und in den nächsten Tagen in Hamburg und in anderen Ländern. Aber gleichzeitig ist es auch wichtig, dass wir hier von dieser Stelle sagen: Es ist nicht so, dass wir erst in den vergangenen Tagen angefangen haben, daran zu arbeiten. Wir tun das seit Jahren. Dieses Gesetz wurde über Monate im Justizministerium erarbeitet.
Wir stehen hier an der Seite der Frauen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir entsprechende Mehrheiten in diesem Parlament haben und dass wir hier zusammenstehen, um das Ganze auch entsprechend verändern und strukturell angehen zu können im Bereich der digitalen Gewalt und im Bereich der häuslichen Gewalt. Das wollen wir mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt machen und mit der Umsetzung des spanischen Modells der Fußfessel. Denn ja: Sehr viele Länder in Europa sind hier sehr viel weiter als wir.
Es ist ebenso wichtig, dass Auskunftsansprüche und Account-Sperren möglich werden. Durch die Speicherung von IP-Adressen können Ermittlungen erleichtert und Täter verfolgt werden. Frauen müssen sich besser schützen. Wir müssen Frauen schützen. Wir müssen dieses strukturelle Problem angehen; denn ich möchte nicht, dass meine Kinder in einem Land mit diesem strukturellen Problem aufwachsen. Deshalb müssen wir jetzt handeln. Das ist unsere Verantwortung, und das werden wir als Koalition auch tun.
Vielen Dank.