Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich kann mir schon denken, was die Bundesregierung jetzt tun möchte, um sich als Beschützerin der Frauen darzustellen: neue Straftatbestände einführen, Fußfessel ermöglichen usw. Zur digitalen Gewalt hat man aus der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf rausgekramt. Papier mag geduldig sein, die Pressekonferenz ist schnell vorbei, aber Frauen werden täglich misshandelt. Wir brauchen keine Einzelmaßnahmen, sondern ein Konzept.
Gesetzeslücken bei pornografischen Deepfakes zu schließen, das ist richtig. Aber Verschärfungen im Strafrecht allein retten niemanden, wenn Frauenhäuser weiterhin überfüllt sind, wenn Gerichte Gewalt nicht erkennen, wenn die Polizei im Umgang mit Gewalt nicht geschult ist und wenn Betroffene keine Wohnung und keinen anständig bezahlten Job finden, um sich trennen zu können.
Der Fall von Collien Fernandes zeigt ganz klar die Brutalität von digitaler Gewalt. Seit Jahren kursieren Hunderte gefälschte Pornos mit ihrem Gesicht. Und sie ist kein Einzelfall. Mehr als 90 Prozent der Deepfakes im Netz sind solche Pornodarstellungen, um Frauen zu erniedrigen und zu kontrollieren.
Die Anzeigeraten liegen bei Gewalt gegen Frauen durchgehend bei unter 10 Prozent; das ist schon ein Skandal. Bei digitaler Gewalt sind es nur 2,4 Prozent. Kein Wunder also, dass Collien Fernandes ihren Fall in Spanien anzeigt und nicht in Deutschland! In Deutschland hat sie es auch versucht. Aber was ist passiert? Verfahren eingestellt, man sehe keine Ermittlungsansätze.
Aber was mich wirklich sauer macht: Erst wenn der Täter ein prominenter Mann ist, dann kommt Bewegung in die Sache. Seit Jahren ist bekannt, dass solche Deepfakes von Collien Fernandes ein riesiges Problem sind. Schon 2023 unterstützte sie eine Kampagne gegen solche Fakes, zusammen mit der Organisation HateAid. Hier liegt der Skandal nicht nur in der Gewalt, sondern auch in einem Staat, der seit Jahren weiß, wie groß das Problem ist, und trotzdem jetzt so tut, als hätte man gerade erst davon erfahren.
HateAid ist eine der Organisationen, die von den Angriffen auf das Programm „Demokratie leben!“ betroffen ist. Ob das Programm noch weiter finanziert wird, ist unsicher. Man kann sich ja jetzt unter den neuen Richtlinien bewerben. Aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass dieses Programm total verwässert und entpolitisiert wird.
Ich habe Neuigkeiten für Sie: Die Demokratie zu retten, das ist politisch!
Wozu wählen denn so viele Leute in diesem Land die CDU, wenn Sie dann die feuchten Träume der AfD umsetzen? Das kann ich wirklich nicht verstehen. Und das Sahnehäubchen obendrauf
– doch, wirklich –: In der Befragung der Bundesregierung gerade eben gibt der Kanzler hier rassistischen Dreck von sich
und missbraucht allen Ernstes dieses Thema.