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67. Sitzung
Mittwoch, 25. März 202621. Wahlperiode, 67. SitzungAktuelle Stunde — auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD — Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen – Staatliche Aufgabe und gesellschaftliche Verantwortung
4 VermerkeReaktionswert: hoch129 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Unglaublich ist auch, dass man dieses Thema für die Speicherung von IP-Adressen missbraucht. Das ist doch kein Anlass, um hier jetzt weiter Überwachung aufzubauen, mit der man dann sonst was tun kann.

Die Betroffenen brauchen nicht Ihr Mitleid, sondern das Mindeste: den Schutz. Und was bekommen sie zurück? Wartezeiten, Zuständigkeitsgerangel, Achselzucken und am Ende ein paar Einzelmaßnahmen.

Die Regierung spricht von einem Gesamtkonzept. Der Kanzler hat ja früher selber noch einen nationalen Aktionsplan gegen Gewalt gegen Frauen gefordert. Aber in der Pressekonferenz der Bundesregierung heißt es dazu: Also, der Begriff sagt mir gerade nichts. – Ich bin ja selten sprachlos; aber da fehlen mir wirklich die Worte.

Beifallbei der Linken

Collien Fernandes hat in Spanien Anzeige erstattet, weil es dort nämlich spezialisierte Gerichte und Staatsanwaltschaften gibt,

Abg. Axel Müller [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage

die Gewalt gegen Frauen ernst nehmen.

Zurufder Abg. Tijen Ataoğlu [CDU/CSU]

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