Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Yanni Gentsch, Rebecca und Anne, Collien Fernandes – all diese Frauen haben mutig in den letzten Monaten ihre Erlebnisse von sexualisierter Gewalt öffentlich gemacht. Die wenigen Namen stehen öffentlich für das, was Hunderttausende Frauen täglich erleben. Sie stehen für all diejenigen, die schweigen – aus Angst, aus Scham und weil sie wissen, dass ihnen ohnehin viel zu oft nicht geglaubt wird und unser Staat sie nicht schützt.
Die Täter verstecken sich hinter einer Mauer des Schweigens, dahinter liegt das Unrecht, und dort liegt das Täterparadies Deutschland. Diese Mauer soll heute fallen.
Diese Taten betreffen fast ausschließlich Frauen und queere Menschen. Darin findet sich ein Muster, das hinter partnerschaftlicher Gewalt steckt, das hinter jedem sexistischen Kommentar am Stammtisch steckt und das der Grund ist, weshalb Frauen Angst vor ihrem Ex-Partner haben: die Machtausübung von Männern über Frauen und ihre Körper.
Wenn eine Frau gegen digitale Vergewaltigung, das Verbreiten von pornografischen Deepfakes, vorgehen möchte, wird sie in Deutschland abgewiesen. Deshalb hat die Anwältin von Collien Fernandes ihr geraten, in Spanien Anzeige zu erstatten; denn wäre sie hier zur Polizei gegangen, dann hätte man sie im Zweifel wieder nach Hause geschickt oder das Verfahren wäre eingestellt worden. Es gibt dann niemanden, an den sich die betroffenen Frauen wenden können, niemanden, der ihnen zur Seite steht, und vor allem keinen Staat, der das Unrecht, das ihnen widerfahren ist, anerkennt. Es gibt zwei Wege, dies auszudrücken: Juristisch: das stört massiv das Rechtsempfinden; und menschlich: Millionen Frauen mit ihren Gewalterfahrungen im Stich gelassen. Beides ist unerträglich.
Unter den Folgen leiden die Frauen ihr Leben lang: Panikattacken, Ängste, posttraumatische Belastungsstörungen und Depressionen. Die Täter, die dafür verantwortlich sind, kommen meist direkt aus ihrem sozialen Umfeld. Es sind Partner, Ex-Partner, Arbeitskollegen, Freunde oder Nachbarn. Trotzdem sind viele dieser Taten bis heute nicht strafbar.
Wir können keine unendlichen Abstimmungsschleifen der Regierung mehr abwarten. Die Bundesregierung hat uns in den letzten Monaten mit Papieren vertröstet, Maßnahmenpakete angekündigt und das gesamte Vokabular der politischen Vertrösterei gebraucht. Das kann man machen; nur glaubt Ihnen am Ende niemand mehr. Oder man legt einen Gesetzentwurf vor, der dieses Unrecht beendet, einen Gesetzentwurf gegen virtuelle Vergewaltigung.
Wer in der Sauna fotografiert, ungefragt beim Joggen penetrant das Gesäß filmt oder mit KI pornografisches Material von anderen Personen ungefragt herstellt und hochlädt, der wird sich strafbar machen. Wenn der Täter dabei noch ein Abhängigkeitsverhältnis ausnutzt, etwa weil das Opfer seine Mitarbeiterin oder seine Patientin ist, wird er mit noch höheren Strafen rechnen müssen. Damit sorgen wir endlich für Konsequenzen; denn das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung endet nicht im Internet.
Dieses Gesetz ist nur der Anfang. Sexualisierte Gewalt – in der echten Welt wie im Internet – ist kein Zufall. Sie ist Ausdruck struktureller Ungleichheit. Wir brauchen ein Sexualstrafrecht nach dem Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“. Konsens muss überall Maßstab sein.
Wir müssen massiv investieren: in Prävention, in Täterarbeit, in Beratungsstellen, in Schutzunterkünfte. Ja, wir brauchen nicht weniger als einen gesellschaftlichen Wandel in diesem Land!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus Union und SPD, dieser Gesetzentwurf ist das, was Sie in den letzten Tagen öffentlich in Briefen, in Interviews, in Forderungspapieren versprochen haben. Für alle Betroffenen: Unterstützen Sie dieses Gesetz, und beenden Sie das Unrecht!