Nein, danke.
Wenn Betroffene ins Ausland gehen müssen und Täter Deutschland als Täterparadies sehen, dann ist das eine Anklage an unsere Politik, und das zu Recht.
Wir Linke haben in diesem Jahr, im Januar, einen Antrag eingereicht, der die vollständige Umsetzung des spanischen Modells fordert, und der wurde hier mehrheitlich abgelehnt. Unser Antrag hätte auch das große Ganze im Blick gehabt: Ausbau und dauerhafte Finanzierung von Schutzstrukturen, Fortbildung für alle beteiligten Stellen – auch die Richter/-innen –, ein bundesweit einheitliches Konzept für Risikoanalyse und Gefährdungsmanagement und auch besseren Schutz für besonders vulnerable Gruppen. Die Residenzpflichten und Wohnsitzauflagen müssen gelockert werden. Wir brauchen barrierefreie Hilfsangebote; wir brauchen Angebote für wohnungslose Frauen. Das alles ist keine linksradikale Utopie; das ist das, wozu wir uns in der Istanbul-Konvention bereits verpflichtet haben.
Was fehlt, ist nicht Wissen, was fehlt, ist nicht Geld; was fehlt, ist der politische Wille.
Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist kein Naturgesetz; sie ist das Ergebnis von Machtverhältnissen, von ökonomischer Abhängigkeit, von Sexismus und auch von politischen Entscheidungen. Meine Damen und Herren, es ist Zeit, dass wir daran wirksam, mit einem Konzept, etwas ändern.
Vielen Dank.