Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Auswe…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/4782: Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Anette Kramme · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir beraten einen Entwurf mit einem etwas sperrigen Titel. Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie ihn vorgelesen haben; das spart mir Redezeit. Am Titel merken wir: Das Gesetz hat es in sich. Es regelt drei Bereiche. Der erste betrifft die Digitalisierung

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2. 2. Rede · Thomas Fetsch · AfD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf will drei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Im Rahmen dieser Lesung nehme ich zu zwei Bereichen Stellung und bin gespannt, welche zusätzlichen Erkenntnisse die weitere Debatte und die zum Entwurf geplante Anhörung noch

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3. 3. Rede · Konrad Körner · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Was, dafür muss ich zum Notar, für die Vollmacht zur Anmeldung beim Handelsregister?“ Das war, als ich noch als Rechtsanwalt tätig war, so manchmal die Frage eines Handwerksmeisters oder eines kleinen Mittelständlers. Deswegen ist es nur richtig, dass mit

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4. 4. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Ja, Frau Präsidentin, ich bin es schon wieder. – Meine Damen und Herren! Wir haben schon wieder ein Gesetz, wo man denkt: Huijuijui, viel kompliziertes, trockenes Zeug. – Aber auch hier liegen natürlich wieder sehr spannende Themen drin, und es ist gut, dass diese Themen angegangen werden. In der Tat: Ein wirklich sehr

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5. 5. Rede · Aaron Valent · Die Linke

   Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder will ein Entwurf Digitalisierung vorantreiben, mal wieder wollen wir als Linke so was eigentlich unterstützen, und mal wieder bleibt die Regierung auf halbem Weg stehen. Erstens. Die Digitalisierung wird leider hier nur punktuell ausgeweitet und nicht systematisch

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6. 6. Rede · Tijen Ataoğlu · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Und wöchentlich grüßt im Deutschen Bundestag die Digitalisierung der Justiz und der Rechtspflege. Noch vergangene Woche haben wir die Digitalisierung der Zwangsvollstreckung beschlossen, und in dieser Woche bringen wir ein Gesetz ein, unter anderem z

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7. 7. Rede · Carl-Philipp Sassenrath · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 000-mal pro Arbeitstag, insgesamt 5 Millionen Mal im Jahr beantragen Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, ein Führungszeugnis. Wenn wir nach den Beratungen am Ende diesen Gesetzentwurf verabschieden, dann werden Sie dieses Führungszeugnis digital beantragen und erhalten

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8. 8. Rede · Mahmut Özdemir · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausweitung von notariellen Onlineverfahren und weiterer Gesetze: Ich komme gleich noch zu dem gesamten Maßnahmenbündel; denn nicht alle Gesetze bekommen immer die notwendige Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, die sie verdienen. Aber in dem Fall sind wir f

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9. 9. Rede · Mahmut Özdemir · SPD

   Kurzum: Ganzheitliche Digitalisierung ist wichtig. Wir brauchen mehr Interoperabilität. Das ist hier noch ein Stückwerk, wir brauchen Ganzheitlichkeit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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