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68. Sitzung
Donnerstag, 26. März 202621. Wahlperiode, 68. Sitzunga) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) — – zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten — – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Ines Schwerdtner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der Energiepreise
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Das ist natürlich nicht richtig. Zunächst einmal muss man sich Folgendes fragen: Warum haben wir überhaupt so hohe Benzinpreise in Deutschland?

Zurufder Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]

Weil 60 Prozent nichts als Steuern und Abgaben sind. Das ist der Grund.

Ist ja auch richtig so!

In Italien haben wir doch eine vergleichbare Struktur!

Deswegen müssen die Steuern auf Energie gesenkt werden. Es wirkt sich natürlich auf den Preis aus, wenn Sie 1,20 Euro pro Liter nur an Steuern abkassieren. Sie schröpfen die Bürger jeden Tag.

Das ist falsch, was Sie erzählen! Das ist falsch!

Zurufdes Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]

Zudem diskutieren Sie jetzt darüber, die Mehrwertsteuer weiter zu erhöhen. Aber damit machen Sie Benzin noch teurer und zocken die Menschen noch weiter ab.

Beifallbei der AfD

Das Einzige, was hilft – das haben uns die Regierungen in Europa gezeigt –, sind Steuersenkungen.

Zurufdes Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]

Der Steuer- und Abgabenanteil muss runter. Genau das werden wir machen, wenn wir nach der nächsten Bundestagswahl hier in Deutschland mitregieren werden.

Beifallbei der AfD

Sie haben die Frage nicht beantwortet!

In Spanien hat man das übrigens auch so gemacht. Da wurde dauerhaft, also nicht nur für kurze Zeit, die Mehrwertsteuer auf Sprit reduziert.

Zurufvon der SPD

Die Folge war: 40 Cent sofortige Preissenkung beim Sprit.

Und was haben Sie währenddessen gemacht? Sie haben hier in Deutschland gar nichts gemacht. Sie haben keinen einzigen Vorschlag vorgelegt, der die Menschen auch nur im Ansatz entlasten würde. Ganz im Gegenteil – ich habe es schon gesagt –: Sie diskutieren jetzt allen Ernstes darüber, die Mehrwertsteuer noch weiter zu erhöhen, auf 21 Prozent. Damit werden Sie von der Regierung nicht nur den Sprit weiter verteuern und die Menschen noch stärker auspressen, sondern ein Steigen der Inflation auslösen und auch daran kräftig mitverdienen.

Hören Sie auf, die Menschen für dumm zu verkaufen! Fangen Sie endlich an, zum Wohle der Menschen in Deutschland zu arbeiten! Genau das werden wir tun.

Was nicht gehen wird!

Eine AfD-Regierung wird die CO2-Steuer komplett streichen und die Energiesteuern auf ein Minimum senken, sodass der Benzinpreis von heute auf morgen um 60 Cent sinken wird.

Beifallbei der AfD
Zurufdes Abg. Hans Koller [CDU/CSU]

Einmal Volltanken kostet dann mit der AfD 30 Euro weniger. So hilft man den Menschen und nicht mit Ihren Nebelkerzen.

Herzlichen Dank.

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