Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorredner war der Beweis dafür, dass man auch mit dem Namen „Weiser“ Lichtjahre von der Weisheit entfernt sein kann.
Beweislastumkehr, Kartellamt, Taskforce: Das sind alles gute Worte, und sie bezeichnen die richtigen Komplexe. Aber unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger spüren die hohen Kraftstoffpreise an der Zapfsäule, und sie wollen spüren, dass wir hier eine Politik machen, die sie auch in ihrem Geldbeutel, in ihrer Lebensrealität, in ihrem Leben entlastet;
Spürt das die SPD auch?
dafür sind wir gewählt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Haltung des Bundeswirtschaftsministeriums in dieser Krise war bislang: Die hohen Preise an der Zapfsäule regelt der Markt, ähnlich wie bei der Gasspeicherfüllstandsverordnung. Dennoch hat dieser Deutsche Bundestag als Souverän – und darüber freue ich mich sehr – über die Regierungskoalition hinaus fast fraktionsübergreifend gesagt: Die Haltung des Deutschen Bundestages ist es, ein Signal zu setzen, ein Signal an die Menschen draußen, dass das heute der Anfang vom Ende von Preissprüngen aufgrund von Krisen, Kriegen und Ausnutzung dieser Situation ist. Wir wollen keine Abzocke in diesem Land, und das ist auch gut so.
Es ist gar nicht verkehrt, dass man kurzfristig darüber nachdenken soll, Energiesteuern zu senken. Aber was die AfD hier erzählt, ist schlicht falsch. Wenn wir die Steuern senken, dann reiben sich die Konzerne und die Großhändler wieder die Hände und werden sagen: Jawoll, wir bleiben auf diesem hohen Niveau, und wir ändern daran nichts. Die Großhändler werden dieses hohe Niveau nicht verlassen, weil man sich vielleicht schleichend daran gewöhnt haben könnte. Das ist falsch. Deshalb müssen wir langfristig weiter Tempo machen.
Wir dürfen heute hier nicht stehen bleiben, sondern wir müssen auch über eine Kopplung des Ölpreises an den Spritpreis nachdenken. Wir müssen über einen Preisdeckel diskutieren. Und wir müssen auch darüber diskutieren, dass die Rechtsbehelfe im Kartellrecht keine aufschiebende Wirkung haben dürfen. Wenn das Kartellamt mit dem scharfen Schwert des Kartellrechts loszieht, um im Sinne der Menschen zu handeln, dann dürfen Konzerne das nicht mit irgendwelchen Rechtsstreitigkeiten verschleppen, sondern es muss sofort gehandelt werden können. Die Menschen müssen sofort spüren, dass Recht und Gesetz an ihrer Seite stehen.
Und wir dürfen uns eben nicht in weiteren Diskussionen über eine GWB-Novelle verlieren. Nicht irgendwann, sondern heute ist der Anfang vom Ende dieser Übergewinne. Wir werden weiter streiten. Ich, das Wirtschaftsministerium, diese Koalition werden gemeinsam nicht ruhen, bis es an der Zapfsäule spürbare Entlastungen für die Menschen gibt.
Dieses Geflecht von Konzernen, die untereinander mit Großhändlern und Lieferanten Lieferbeziehungen haben, wo jeder ganz genau weiß, wer welche Menge in welcher Lieferung hat, die sich gegenseitig aushelfen, schreit doch danach, dass sie sich untereinander abstimmen, das schreit doch danach, dass sie sich alle die Hände reiben. Und die Tankstellenpächterinnen und -pächter, die wir auch nicht vergessen dürfen, stehen im Wind und kriegen das alles als Erste ab. Dass denen die Preise diktiert werden, ist nicht gut. Da müssen wir weiter ansetzen.
Ein Wort noch zum Thema Lebensrealität. Wenn ich heute in der „Bild“-Zeitung lese – manche Kollegen schaffen es mit guten Nachrichten in die „Bild“-Zeitung, manche mit schlechten; jeder kann sich aussuchen, wozu er gehört –,
25 Euro seien nicht viel, dann kann ich nur sagen: 25 Euro können verdammt viel sein, wenn man steigende Mieten hat, wenn der Wocheneinkauf mehr kostet, wenn man die Heizölpreise sieht.
Die Mieten steigen und werden erhöht!
Sie sind dafür verantwortlich, dass die Mieten steigen!
– Haben Sie sich überhaupt mal die Heizölpreise angeguckt? – Da zu sagen, das sei doch nicht viel, geht nicht. Wenn man sich das ganz klar vor Augen führt – und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hat es heute im „Morgenmagazin“ gesagt –, dann muss man weniger über das Kartellamt reden, sondern mehr darüber, Preise zu senken und Abzocke zu verhindern. Das hat ein CDU-Ministerpräsident gesagt, und ich glaube, er hat in diesem Punkt recht.
Dieses Maßnahmenpaket ist ein Signal, es ist ein Signal des Deutschen Bundestages.