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68. Sitzung
Donnerstag, 26. März 202621. Wahlperiode, 68. Sitzunga) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) — – zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten — – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Ines Schwerdtner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der Energiepreise
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Deutschland hat sich aus der Öl- und Gasproduktion mit eigenen Unternehmen zurückgezogen. Das ehemals deutsche Unternehmen Wintershall DEA ist nun britisch, und damit ist einer der letzten großen deutschen Akteure der Öl- und Gasförderung verschwunden. 15 Tanklager sind inzwischen in US-Hand. Das nennt man leider Ausverkauf deutscher Interessen, meine Damen und Herren.

Beifallbei der AfD

Aus diesem Grunde muss Deutschland erwachsen werden. Wir brauchen Geopolitik und keine Klimahysterie. Wir brauchen eine interessengeleitete Politik, die uns gerade im Energiesektor unabhängiger macht. Und das machen eben keine Windmühlen, sondern eigene Unternehmen der fossilen Branchen, –

Gott sei Dank!

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