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68. Sitzung
Donnerstag, 26. März 202621. Wahlperiode, 68. SitzungErste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Nicht alle Männer, aber immer Männer!“ – das wurde auf der Demo gegen sexualisierte Gewalt am Sonntag hier in Berlin gerufen. Und es stimmt: Deutschland hat ein Männerproblem. Um das zu sehen, muss ich gar keine Statistik aufschlagen. Es reicht, sich einfach mal mit einer Frau zu unterhalten; denn jede einzelne Frau macht früher oder später Erfahrungen mit Übergriffen durch Männer – bis hin zu Straftaten.

Und das geschieht natürlich auch im Internet. Hier steigen die Zahlen wie im analogen Raum stark: Im Jahr 2024 waren mehr als 18 000 Frauen und Mädchen von digitaler Gewalt wie Cyberstalking, Deepfakes und Bedrohungen auf Social Media betroffen; die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Für die Politik ist das ein ganz klarer Handlungsauftrag: Täter fühlen sich ganz offensichtlich zu sicher. Das muss sich ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken

Nach den Berichten zum Fall rund um Collien Fernandes und Christian Ulmen lese ich jetzt vermehrt: Männer müssen endlich laut werden. – Und genau wie viele Frauen sage ich: Ja und Nein. Denn Männer sind schon laut, wie wir gerade gehört haben, wenn es darum geht, Gewalt gegen Frauen zu relativieren.

Beifallbei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Clara Bünger [Die Linke]

Collien Fernandes? Die wolle doch nur Aufmerksamkeit. Epstein? Bis ich die Akten sehe, glaube ich den Hunderten von Opfern erst mal kein Wort. Pelicot? Die lügt doch. – Männer, die so reagieren, verhöhnen Betroffene von Gewalt. Deshalb sage ich ganz klar: Ja, Männer sollten laut werden; aber nicht an der Seite der Täter, sondern an der Seite der Frauen.

Beifallbei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken

Als Männer ist es unsere Aufgabe, zu hinterfragen: Wie verhalten wir uns? Wie gehen wir mit unseren Mitmenschen um? Was bedeutet es, als Mann Feminist zu sein? Es reicht nicht annähernd, selbst gewaltfrei zu leben. Unsere Aufgabe ist es, eben nicht zu schweigen, wenn andere Männer über Frauen herziehen, wenn sie sich übergriffig verhalten, wenn sie gewalttätig werden.

Und natürlich müssen wir auch systemisch ran. Eine Säule ist das Strafrecht. Deepfake-Pornos zu erstellen und zu verbreiten, muss strafbar sein. Wir sind mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt daran, Strafbarkeitslücken zu schließen, das Erstellen und Verbreiten von bildbasierter sexualisierter Gewalt mit Haftstrafen zu belegen und heimliche Aufnahmen, vor allem in Saunen, strafbar zu machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauen wie Collien Fernandes beweisen einen unglaublichen Mut im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Aber es sollte nicht auf den Mut ankommen, sondern auf die Kraft des Rechtsstaates. Das ist das Versprechen, das wir hier abgeben müssen: Schweigen ist keine Option – Handeln ist Pflicht.

Vielen Dank.

Beifallbei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken
Beifallbei der Linken

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