Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt

5. Rede · Donata Vogtschmidt · Die Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Collien, liebe Theresia, liebe Betroffene von sexualisierter Gewalt, ich spreche euch meine Solidarität und meinen Respekt aus für euren Mut und euer Handeln, das nicht aus freier Wahl besteht, sondern aus erzwungener Notwendigkeit. Euer Kampf müsste eigentlich auch unser Kampf sein

6. Rede · Rainer Galla · AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen von der demokratischen Fraktion der AfD! Liebe Demokratenkollegen von den anderen Fraktionen! Liebe Landsleute! Eines vorweg: Das Strafrecht ist kein Allheilmittel. Im Titel des hier zu behandelnden Gesetzentwurfs heißt

7. Rede · Derya Türk-Nachbaur · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Wir Demokratinnen reden heute für jede Frau, die morgens aufgewacht ist und ihr eigenes Gesicht in einem Pornovideo gefunden hat, das sie nie gedreht hat, für jede Schülerin, deren Bild im Klassenchat kursiert, für jede, di

8. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall Collien Fernandes hat ein Schlaglicht geworfen auf das Thema „sexualisierte Übergriffe auf Frauen im Internet“. Dabei ist das Thema selbst keineswegs neu. Das Faken von Identitäten, Kl-generierte Fake-Pornos, das Verbreiten von gefakten Nacktbild

9. Rede · Clara Bünger · Die Linke

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz hat hier gestern gesagt, wir müssen darüber reden, woher die Gewalt gegen Frauen kommt. Gut, dann reden wir darüber: Die Gewalt kommt von Männern. Und das Entscheidende ist doch: Diese Gewalt ist nicht zugewandert, sie war schon immer da; alle Frauen i

10. Rede · Tijen Ataoğlu · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Frauen im digitalen Raum ist schon lange kein Randphänomen mehr, sie ist ein Massenphänomen. Wir erleben sie tagtäglich in einfachsten Situationen: in Form von anzüglichen Kommentaren im Netz, Offerten zum Geschlechtsverkehr, Hasskomment

11. Rede · Clara Bünger · Die Linke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ataoğlu, Sie haben uns gerade vorgeworfen, dass wir hier von ungeschulten Richterinnen und Richtern sprechen. Ich möchte jetzt noch einmal wiederholen, was ich in meiner Rede gesagt habe; Sie haben es vielleicht nicht gehört. Ich habe darüber gesprochen, dass ungeschulte Richter un

12. Rede · Tijen Ataoğlu · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich gebe keine Diskrepanz zu; denn es gibt sie nicht. Das Sexualstrafrecht ist ein Teil des Strafgesetzbuches. Sie sind selbst Volljuristin; ich glaube, Sie sind sogar promoviert. Dann müssten Sie wissen, dass das Sexualstrafrecht ein Teil des Allgemeinen Teils und des Besonderen Teils ist.

13. Rede · Stefan Möller · AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute früh zwei schockierende Nachrichten gelesen. Das war einmal die Nachricht von der jungen Frau Noelia Ramos – Herr Limburg, Sie haben es angesprochen –, die der Staat nicht vor einer Gruppenvergewaltigung schützen konnte und der er nun

14. Rede · Carolin Wagner · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Wir behandeln hier einen Gesetzentwurf der Grünen. Sie schlagen Ergänzungen im Strafgesetzbuch vor. Es geht dabei um eine Reaktion auf den Fall von Collien Fernandes, der letzte Woche öffentlich wurde und der eine starke öff

15. Rede · Martin Plum · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Frauen ist in unserem Land bittere Realität, im digitalen Raum ebenso wie im echten Leben. Fast jeden Tag wird eine Frau in Deutschland Opfer tödlicher Gewalt, jede halbe Stunde Opfer digitaler Gewalt, alle zehn Minuten

16. Rede · Christian Moser · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bereits alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Darum darf ich noch mal zusammenfassen, worum es geht. Wir haben heute gelegentlich den Vorwurf gehört, es sei eine Feminismusdebatte. Das ist es nicht. Wir diskutieren heute auch kein Randthema. Es ist auch kein In

17. Rede · Oliver Pöpsel · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach unserer großen Debatte gestern zu „Gewalt gegen Frauen“ wundere ich mich eigentlich, liebe Kolleginnen von den Grünen, dass Sie heute Ihren Gesetzentwurf nicht zurückgezogen haben. Ich will Ihnen auch gleich sagen, warum: Er greift viel zu kurz. Und ni

18. Rede · Oliver Pöpsel · CDU/CSU

Gerne.

19. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Pöpsel, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Erst mal: Sie legen hier ja heute gar nichts vor. Deswegen verstehe ich den ganzen Ansatz Ihrer Rede nicht. Das werden wir nicht klären können. Aber wenn Sie schon mit dieser Punchline um die Ecke kommen, dass die

20. Rede · Oliver Pöpsel · CDU/CSU

Ich bin ja noch nicht am Ende meiner Rede. – Sie blockieren im EU-Parlament ja auch wichtige Regelungen. Heute Morgen haben Sie wieder abgelehnt, dass entsprechende Regelungen vorübergehend verlängert werden. Also, Sie blockieren ja auch wichtige Ergänzungen. – Lassen Sie mich mal zu Ende reden! Ich komme auch gleich z

21. Rede · Oliver Pöpsel · CDU/CSU

Deepfakes entstehen nicht nur wegen fehlender Strafnormen, sie entstehen durch technische Möglichkeiten, durch Anonymität. Die beste Strafnorm bleibt wirkungslos, wenn ihre Durchsetzung nicht gesichert ist. Gewaltschutz muss ganzheitlich gedacht werden. Dazu gehören Strafrecht, Strafverfolgung, Opferschutz, Prävention,