Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Politik aus der Presse und auf Basis von Empörung und Panik: Das ist keine Grundlage für verantwortungsvolle Entscheidungen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Doch genau diesen Eindruck erwecken wir hier mit dieser Aktuellen Stunde. Wer Gesundheitspolitik wirklich ernst nimmt, der arbeitet nicht mit Schlagzeilen, sondern der arbeitet mit Fakten, mit Systemkenntnissen und vor allem mit dem klaren Willen, hier langfristig tragfähige Lösungen zu schaffen.
Zur Wahrheit gehört: Unser Gesundheitssystem ist eines der teuersten der Welt. Wir geben Jahr für Jahr Milliarden aus, und zwar so viel wie kaum ein anderes Land, haben aber mit die schlechteste Lebenserwartung in Europa. Chronische Erkrankungen nehmen zu, Versorgungsstrukturen sind zersplittert, Personal ist überlastet, und Bürger erleben trotz hoher Beiträge immer häufiger Wartezeiten, Orientierungslosigkeit im System und damit kein besseres Outcome.
Und genau deshalb haben wir eine GKV-Finanzkommission eingesetzt. Wir brauchen dringend Reformen: Und da ist es wirklich nicht hilfreich, wenn bei den ersten Vorschlägen – egal ob sie jetzt in diesem Kommissionspapier stehen oder nicht – alles gleich zerrissen wird, ohne diese im Gesamtkontext und in der Tiefe zu betrachten.
Und natürlich haben wir Fehlanreize im System, und diese müssen wir auch klar benennen: Wir leisten uns Doppeluntersuchungen, wir haben keine gute Vernetzung von ambulant und stationär, und bei der Digitalisierung sind wir auch nicht besonders gut. Wir haben Rahmenbedingungen, die teilweise 40 Jahre alt und teilweise strukturell nicht durchgearbeitet sind.