Zusatzpunkt 6 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. März 2026 · 68. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Martin Sichert · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Kind hatte ich einen guten Freund. Der Vater war einfacher Arbeiter, die Mutter zu Hause. Sie konnten sich ein eigenes Haus leisten und regelmäßig in den Urlaub fahren. Sie waren treue SPD-Wähler. Aber das ist lange vorbei; denn die SPD bestraft ständig die Fleißigen und ze
2. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Es ist völlig absurd, in diesen herausfordernden Zeiten unsere Familien zusätzlich zu belasten“, das sagte Markus Söder diese Woche der „Augsburger Allgemeinen“. Wenn Markus Söder als CSU-Ministerpräsident sich klarer zu diesen durchgesickerten Vorschläg
3. Rede · Thomas Pauls · CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zurück zum Thema. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Warken! Ich habe es schon mal hier im Plenum gesagt: Wir geben für unsere Gesundheit sehr viel Geld aus – wir sind sogar Europameister –, aber wir bekommen nicht genug Gesundheit
4. Rede · Joachim Bloch · AfD
Danke, Herr Kollege, für die Kurzintervention. – Was Sie hier sagen, trifft nicht den Kern. Sie haben dieses System so weit ausgedehnt, dass auch Leute, die nicht hier leben, mitversichert sind. – Danke schön.
5. Rede · Boris Mijatović · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. Frau Kollegin Hess, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Aber vielen Dank für die Gelegenheit zur Kurzintervention. – Der Kollege Yüksel hat gerade darauf hingewiesen, dass Ihr Kollege bereits Anschuldigungen geäußert hat, die einfach falsch sind. Er hat deutlich gesagt, dass es eben
6. Rede · Nicole Hess · AfD
Vielen Dank für die Frage. – Ich werde mich dafür nicht entschuldigen. Und ja, wir differenzieren hier eindeutig. Wir haben zahlreiche Abkommen mit anderen Ländern, nicht alle betreffen die Krankenversicherung. Dieser leistungsberechtigte Personenkreis wird nach deutschem Recht definiert. In der Türkei und in Bosnien-H
7. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Politik aus der Presse und auf Basis von Empörung und Panik: Das ist keine Grundlage für verantwortungsvolle Entscheidungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Doch genau diesen Eindruck erwecken wir hier mit dieser Aktuellen Stunde. Wer Gesundheitspoli
8. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
Ja, gerne.
9. Rede · Linda Heitmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Borchardt, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Sie sprechen sehr zu Recht die hohen Ausgaben im Gesundheitswesen an. Sie sprechen aber auch sehr zu Recht die hohen Belastungen an, die leider immer mehr von den Versicherten und gerade von den gesetzlich Versicherten in diesem Land get
10. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
Liebe Kollegin, vielen Dank für Ihre Zwischenfrage. – Nun haben Sie mir gerade nicht zugehört. Ich habe nämlich ganz klar gesagt, dass wir eine GKV-Finanzkommission haben. Und ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, ob dieser Vorschlag darin enthalten ist oder nicht. Und deshalb ist es wichtig, dass wir keinen Vorschlag, auc
11. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
Ja, bitte.
12. Rede · Martin Sichert · AfD
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie tun ja gerade so, als hätten wir von der Opposition das Thema der Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung diese Woche aufs Tableau gehoben. Faktisch kam es ja aus der Bundesregierung, bzw. aus der Kommission kamen am Montag die Berichte, dass Sie d
13. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
Also, Herr Sichert, Sie widersprechen sich ja ununterbrochen. Erst sagen Sie, der Bericht komme aus der Kommission; jetzt erklären Sie, der Bericht komme aus den Medien. Sie müssen sich schon entscheiden, woher Sie die Information haben. Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir warten auf die wirklichen Fachinformat
14. Rede · Christos Pantazis · SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Menschen krank werden, wenn sie Hilfe brauchen, wenn sie sich sorgen, dann zählt am Ende nicht die Frage, wer wie viel einzahlt, dann zählt nur eins: dass unser Gesundheitssystem trägt. Und genau darauf ist die gesetzliche Krankenversicherung gebaut: auf Solidar
15. Rede · Christos Pantazis · SPD
– Wenn Menschen krank werden, –
16. Rede · Christos Pantazis · SPD
– darf nicht der Geldbeutel entscheiden –
17. Rede · Christos Pantazis · SPD
– und auch nicht der Familienstand. Das ist der Kern unseres Sozialstaates, –
18. Rede · Christos Pantazis · SPD
– und den verteidigen wir. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
19. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss ehrlich gestehen: Als ich zum ersten Mal – allerdings ist das schon vier Wochen her – davon hörte, dass die Familienversicherung für Ehegatten und Ehegattinnen abgeschafft werden soll, habe ich es nicht ganz glauben können. Ich will es kurz verdeutl
20. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Ja, gerne. Jetzt habe ich Sie ja schon angesprochen. Es wäre ein bisschen unfair, Ihre Frage nicht zuzulassen.
21. Rede · Linda Heitmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Gürpinar, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich freue mich, dass meine Zitate gelesen wurden. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich in der Debatte hier etwas irritiert war und bin, dass Sie die Familie offenbar vor allem als Ehe definieren bzw. dass Sie hier nicht unterscheiden, was gerecht oder n
22. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Ich habe die Frage nicht verstanden, aber es kann ja auch eine Zwischenbemerkung sein. – Ich finde es genauso ungerecht, dass sich das System quasi nur an dem Vorhandensein des Ringes, den ich vorhin angesprochen habe, orientiert. Das ist tatsächlich ein Problem. Deswegen haben wir einen anderen Vorschlag. Es geht eben
23. Rede · Joachim Bloch · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist die CDU, die sich „christlich“ nennt, aber die christliche Familie zerstören will. Bislang galt: Ehepartner, die nicht erwerbstätig sind, sind über den arbeitenden Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitver
24. Rede · Joachim Bloch · AfD
Nein.
25. Rede · Joachim Bloch · AfD
Die Familie ist die Keimzelle einer Gesellschaft. Wo diese zerstört wird, geht eine Gesellschaft zugrunde. Wir von der Alternative für Deutschland fordern: keine Nachteile für Eltern, die für ihre Familie da sind. Im Gegenteil: Entlasten Sie Familien, statt sie immer weiter zu gängeln! Erkennen Sie die Familienarbeit a
26. Rede · Serdar Yüksel · SPD
Herr Präsident, ganz herzlichen Dank. – Eigentlich bin ich ja im vorgezogenen Osterfrieden; aber es sind hier zweimal falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt worden. Sie haben behauptet, dass es eine kostenlose Familienversicherung für Angehörige gibt, die in der Türkei leben. Das ist nach § 10 SGB V falsch. Es ist a
27. Rede · Serdar Yüksel · SPD
Ja.
28. Rede · Claudia Moll · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe es wirklich satt! Ich habe es so satt! Die Ergebnisse der „FinanzKommission Gesundheit“ kommen erst in wenigen Tagen, und trotzdem entsteht gerade der Eindruck, als sei bereits entschieden, welche Maßnahmen am Ende ste
29. Rede · Claudia Moll · SPD
Von wem?
30. Rede · Claudia Moll · SPD
Aber selbstverständlich.
31. Rede · Carolin Bachmann · AfD
Danke schön, Frau Moll; dann lernen wir uns so auch mal kennen. – Mir liegt eine Frage auf dem Herzen. Sie sprechen jetzt dazu, was überall in den Medien war und was Hunderttausende, Millionen Bürger verunsichert, nämlich: Sie haben über das Ministerium herausgegeben, dass Sie darüber nachdenken, die Mitversicherung vo
32. Rede · Claudia Moll · SPD
Ich habe ja eben schon mal gesagt: „Ich habe es satt“, und jetzt habe ich es richtig satt. Also, Sie versetzen die Menschen hier in Angst und Schrecken und nicht wir. Sie! Es ist unglaubwürdig, wenn man jetzt über etwas redet, was noch gar nicht schwarz auf weiß vor uns liegt. Die Kommission entscheidet so was nicht; w
33. Rede · Claudia Moll · SPD
Ja. – Jetzt weiß ich nicht mehr, wo ich war.
34. Rede · Claudia Moll · SPD
Ach, ja, sicher. Komm! – Es ist noch früh.
35. Rede · Martin Sichert · AfD
Frau Moll, Sie haben ja gerade gesagt, Sie haben es satt. Wir haben es, ehrlich gesagt, auch satt; denn es war Ihr Parteivorsitzender, der Vizekanzler Klingbeil, der gestern in die Medien gegangen ist. Ich habe hier den Bericht vom RedaktionsNetzwerk Deutschland. Er plädierte dafür, „die kostenlose Mitversicherung von
36. Rede · Claudia Moll · SPD
Nee, ist jetzt gut. Ich mache jetzt weiter, weil das, was Sie sagen, so nicht richtig ist. – Es ist einfach nicht richtig.
37. Rede · Claudia Moll · SPD
Danke. – In der Presse war zu lesen, dass dadurch mehr Anreize entstehen können, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Diese Frage müssen wir aber größer denken. Es geht nicht nur um einzelne Anreize, es geht darum, wie wir in unserem Land die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Erwerbsarbeit und Verantwortung in der Fam
38. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann die Weinerlichkeit und die Empörung der Koalitionsfraktionen in dieser Sache ehrlicherweise nicht so ganz verstehen. Das „Handelsblatt“ hat am 25. März exklusiv berichtet: „Aus Koalitionskreisen“: Die Bundesregierung plant die Abschaffung der beitra
39. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– die Blaupause dafür, dass das die Menschen in die Hände von Antidemokraten treibt.
40. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kümmern Sie sich! Lösen Sie die Probleme im Gesundheitswesen!
41. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Machen Sie die Gesundheitsversorgung bezahlbar!
42. Rede · Maria-Lena Weiss · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass diese Debatte heute am Kern des Problems vorbeigeht, zeigt ja schon die Tatsache, dass Herr Dahmen die gesamte Gesundheitspolitik aufrollt, dass Frau Piechotta Markus Söder zitiert und die AfD sie dabei beklatscht. Schade, dass Sie von den Grünen auf diese Strategie
43. Rede · Maria-Lena Weiss · CDU/CSU
Ich mache erst mal weiter.
44. Rede · Maria-Lena Weiss · CDU/CSU
Ich freue mich auf die Kurzintervention. – Ich will jetzt festhalten, dass Sie von der AfD Debatten wie die heutige wieder einmal nicht für das Ringen um die besten Lösungen nutzen, sondern um zu spalten. Viel mehr noch: Sie stoßen eine Debatte an, die heute noch gar nicht seriös geführt werden kann, weil die FinanzKom
45. Rede · Nicole Hess · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt politische Debatten, die entlarven eine Regierung innerhalb von Sekunden. Denn überall dort, wo eine Regierung versagt, greift sie nach dem Geld der Bürger. Wer heute in Deutschland arbeitet, wer Steuern zahlt, Beiträge leistet, wer Kinder großzieht und Vera
46. Rede · Nicole Hess · AfD
Nein, danke. – Für Ihren Parteikollegen Markus Söder sind diese Pläne – Zitat – „völlig absurd“. Und Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, stellt klar, dass die deutschen Krankenkassen zurzeit Rekordeinnahmen verbuchen. In einem aktuellen Podcast bemüht er das Bild eines Eimers,
47. Rede · Nicole Hess · AfD
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.
48. Rede · Nicole Hess · AfD
Die AfD ist willens und in der Lage, die Löcher im Eimer zu stopfen. Aber ich sage Ihnen eins: Diese Stopfen werden blau sein. Blau werden sie sein.
49. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin fast ein bisschen erleichtert, dass ich der letzte Redner bin; denn diese Debatte ist vor allem eins: Zeitverschwendung. Wir haben heute so viel Zeug gehört, das null mit der Wirklichkeit zu tun hat. Es wird immer wieder gesagt, die Medien schreiben etwas, oder irgendwer
50. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Ja, natürlich, Frau Piechotta. Gerne.
51. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lieber Kollege Dr. Pilsinger, Sie haben es ja gerade ein bisschen umständlich formuliert. Vielleicht noch mal kurz und knapp: Sagen Sie, dass der Vorschlag dieser Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD, die kostenlose Mitversicherung für Paare ohne Kinder unter sechs Jahren oder zu pflegende Angehörige zu streichen, defi
52. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Sie haben ja gehört, was der bayerische Ministerpräsident dazu gesagt hat. Es gilt, was er sagt. Darauf ist Verlass.
53. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Nein.
54. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Ganz kurz: Wichtig wären wirkliche Strukturreformen, die vor allem mit Steuerung zu tun haben. Wir brauchen ein Primärversorgungssystem, wir brauchen funktionierende Krankenhäuser, und wir brauchen vor allem mehr Prävention. Prävention ist der Schlüssel, um viele Kosten zu sparen. Ich möchte Ihre Zeit gar nicht weiter