Ich freue mich auf die Kurzintervention. – Ich will jetzt festhalten, dass Sie von der AfD Debatten wie die heutige wieder einmal nicht für das Ringen um die besten Lösungen nutzen, sondern um zu spalten.
Viel mehr noch: Sie stoßen eine Debatte an, die heute noch gar nicht seriös geführt werden kann, weil die FinanzKommission Gesundheit erst in der kommenden Woche ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen wird. Aber um eine ernsthafte Debatte geht es Ihnen ja ohnehin nicht, und deshalb möchte ich meine Redezeit nutzen, um gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen und den Zuhörern einen Blick auf ein paar Fakten zu werfen.
Wir haben in Deutschland 74,5 Millionen Menschen gesetzlich versichert; 16 Millionen sind dabei beitragsfrei mitversichert. Die überwiegende Zahl, 11 Millionen, sind Kinder unter 15, und weitere sind in Ausbildung und Studium. Um die geht es hier ja schon mal gar nicht.
Das heißt, 58,6 Millionen Beitragszahler finanzieren die Versorgung von 74,5 Millionen Menschen. Diese Familienversicherung ist im Grundsatz richtig; denn sie ist ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaats.
Gleichzeitig gilt aber: Unser System lebt von Solidarität, von Finanzierbarkeit und von Generationengerechtigkeit, die dieser Solidarität natürliche Grenzen setzen. Und bei genauerem Hinschauen sieht man auch: Nicht jede Form dieser Solidarität wird in der Bevölkerung gleich bewertet. Während der Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken oder zwischen Einkommensgruppen auf breite Zustimmung stößt, wird die beitragsfreie Mitversicherung von Erwachsenen deutlich kritischer gesehen. Denn die Menschen sehen halt auch die andere Seite der Realität: Der Beitragssatz liegt bereits bei 17,5 Prozent. Das IGES erwartet ein Defizit von 12 Milliarden Euro bis 2027, und wenn wir nichts ändern, dann droht die Gesamtbelastung der Sozialversicherungen bis 2035 auf über 50 Prozent zu steigen.
Genau das zeigt doch: Wir müssen handeln. Die Debatte um die Stabilisierung dieses Systems, das Millionen Menschen trägt, muss deshalb viel, viel tiefer gehen, als Sie sie heute überhaupt führen wollen.
Es geht um Gerechtigkeit, es geht um Tragfähigkeit, und es geht um Zukunftsfähigkeit.
Und diese Debatte muss eines leisten: Sie muss verschiedene Faktoren abwägen. Sie muss Zielkonflikte offen benennen, und sie muss eben am Ende eine tragfähige Antwort darauf geben, wie wir dieses System langfristig sichern.
Und schon jetzt zeigen Sie von der AfD, dass Sie daran gar kein Interesse haben.
Denn Sie greifen aus dieser gesamten Debatte einzelne Aspekte heraus. Diese skandalisieren Sie, und Sie erwecken gleichzeitig den Eindruck: Eigentlich könnte ja alles beim Alten bleiben. – Sie suggerieren einfache Lösungen, wo es keine einfachen Lösungen gibt. Tatsächlich aber fehlt Ihnen der Wille, die Komplexität dieses Problems verantwortungsvoll anzugehen, und damit erweisen Sie gerade den Familien einen Bärendienst.
Wir als CDU/CSU sehen beides: Wir haben die Familien im Blick, und wir übernehmen Verantwortung für diejenigen, die dieses System finanzieren. – In der überwiegenden Zahl der Fälle findet übrigens beides in der gleichen Familie statt.
Die Familienversicherung ist seit 35 Jahren ein Erfolgsmodell, eingeführt von einer unionsgeführten Bundesregierung. Wir als Christdemokraten werden unserer Linie treu bleiben: Wir bewahren, was sich bewährt hat, und wir entwickeln weiter und korrigieren, wo es notwendig ist.
Deshalb haben wir jetzt einen sachorientierten Prozess mit klarem Fahrplan aufgesetzt. Wir haben die GKV-Finanzkommission – Expertinnen und Experten aus Ökonomie, Medizin, Sozialrecht und Ethik – beauftragt, Vorschläge für die Stabilisierung der GKV-Finanzen zu erarbeiten. Am Montag erhalten wir die Grundlage für die weiteren Beratungen und im zweiten Schritt für ein langfristig tragfähiges System. Genau hier zeigt sich der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Arbeitsweise: Wir analysieren, bevor wir entscheiden, Sie dramatisieren, bevor überhaupt eine Grundlage vorliegt. – Das ist politisch unseriös.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer politische Verantwortung trägt, kann die finanziellen Realitäten nicht ausblenden. Wir als Union stehen für ein starkes, solidarisches Gesundheitssystem, und wir werden die Entscheidungen treffen, die notwendig sind, damit es auch morgen noch trägt – nicht laut, nicht populistisch, sondern verantwortungsvoll; für Stabilität, für Gerechtigkeit und für alle Menschen in diesem Land.
Danke.