Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über eine Große Anfrage und zwei Anträge der AfD-Fraktion. Es geht zentral um die Frage: Wofür werden deutsche Steuergelder im Ausland eingesetzt, und welche politische und ideologische Agenda wird da verfolgt? Der rote Faden ist leider sehr eindeutig. Es geht um die Förderung von LGBTIQ-Projekten und Abtreibungen weltweit.
Ich werde in dieser Rede darlegen, warum Friedrich Merz die Kandidatur von Brosius-Gersdorf unterstützt hat, warum das CDU-geführte Außenministerium entsprechende Organisationen finanziert und welche Rolle internationale Netzwerke und altbekannte Milliardäre dabei spielen.
Bereits der Umgang mit unserer Großen Anfrage spricht Bände. Das von Johann Wadephul geführte Außenministerium erklärt, die Bundesregierung unterstütze keine Abtreibungsorganisation. Um das Wort „Lüge“ nicht zu benutzen, formuliere ich vorsichtig: Das entspricht nicht der Wahrheit.
Die Antwort auf folgende Fragen und Themen hat mich dann aber doch glatt umgehauen, zum Beispiel darauf, welche LGBTIQ- und Genderprojekte im Ausland gefördert werden, wo und mit welchen Summen oder in welchen Ländern wir Pride-Paraden unterstützen, und 16 ähnliche Fragen.
Ich kenne jetzt die Antworten; aber ich darf sie nicht sagen: Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch.
Es soll geheim bleiben; aber die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, für welchen Quatsch wir in Lesotho und Burkina Faso Abermillionen Steuergelder verbrennen.
Herr Wadephul, geben Sie die Liste frei!
Schauen wir auf die Fakten, die nicht unter Verschluss gehalten werden. Drei Organisationen, die unterstützt werden, stehen im Zentrum – zwei private, eine von den Vereinten Nationen –: MSI Reproductive Choices mit 14 Millionen Euro im Jahr, der Population Council mit 10 Millionen Euro im Jahr und der UN-Bevölkerungsfonds mit zuletzt 54 Millionen Euro jährlich. Das Außenministerium behauptet, es handele sich bei diesen drei Organisationen nicht um Abtreibungsorganisationen, sondern um Anbieter umfassender Gesundheitsdienste. Ein einziger Blick auf die Selbstdarstellung dieser Organisationen im Netz zeigt eindeutig: Das ist nicht wahr.
Erstens. MSI Reproductive Choices setzt sich ausdrücklich und vor allem zuvörderst für Verhütung und Abtreibung ein und bietet weltweit aktiv Abtreibungen an, medikamentös und chirurgisch.
Zweitens. Der Population Council erkennt Abtreibung als integralen Bestandteil reproduktiver Gesundheit an und war an der Freigabe der Abtreibungspille Mifepriston beteiligt. Das hat die Abtreibungen weltweit massiv gefördert; in den Vereinigten Staaten wird jede zweite Abtreibung mit dieser Todespille durchgeführt.
Drittens. Der UN-Bevölkerungsfonds UNFPA erklärt auf seiner eigenen Website, dass der Zugang zur sicheren und legalen Abtreibung ein wesentlicher Bestandteil des Rechts auf Gesundheit ist – sicherlich nicht das Recht auf Gesundheit des Ungeborenen, für das endet die Abtreibung mit dem Tode.
Also, entgegen der Behauptung der Regierung: Alle drei Organisationen sind dezidierte Abtreibungsorganisationen, und zwar nach deren Selbstaussagen. Damit stellt sich zwangsläufig die entscheidende Frage: Warum finanziert die christdemokratische Regierung Merz diese Organisation weiter mit Abermillionen?
Ich hatte den Bundeskanzler dazu einmal gefragt: Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, eine Frau als Verfassungsrichterin zu benennen, die dem ungeborenen Leben die Menschenwürde abspricht? Seine Antwort war ein schlichtes Ja, ohne Zögern. Ich glaube, Sie erinnern sich daran.
Viele fragten sich damals: Wieso hat er das gesagt? Die Antwort liegt in den Netzwerken hinter den genannten Organisationen. Alle drei haben die gleichen Finanziers. Überraschung: Es sind mal wieder die Gates Foundation und die Children’s Investment Fund Foundation, kurz: „CIFF“ genannt, hinter der der britische Hedgefondsmanager Christopher Hohn steckt, 11 Milliarden Dollar schwer und auch Hauptfinanzierer der Klimaterroristen von Extinction Rebellion.
Hinter der internationalen Klimapolitik stehen die gleichen Milliardäre und Stiftungen wie hinter der globalen Abtreibungsagenda.
Lassen Sie uns die zentralen Punkte zusammenfassen. Es existiert ein globales Netzwerk aus Stiftungen, Finanzakteuren und NGOs,
die die Klimaagenda und die Bevölkerungspolitik miteinander verbinden und dafür auch Abtreibungen fördern.
Und die Bundesregierung finanziert die zentralen Organisationen dieses Netzwerks.
Damit kommen wir zu Friedrich Merz. Christopher Hohn, milliardenschwerer Finanzier von Klimaterroristen und Abtreibungen, spielte schon im Jahr 2005 eine zentrale Rolle, nämlich bei einer feindlichen Übernahme der Deutschen Börse durch einen britischen Hedgefonds. Anwalt und Berater dieses Hedgefonds und Christopher Hohns war Friedrich Merz.
Die SPD sprach damals von dem „Gesicht Merz hinter der Heuschrecke Hohn“, Friedrich Merz als das Gesicht des Mannes, der nicht nur zu den zentralen Akteuren der internationalen Klimapolitik gehört, sondern auch zu den zentralen Akteuren der internationalen Abtreibungslobby.
Ist es vor diesem Hintergrund wirklich überraschend, dass die Bundesregierung von Friedrich Merz diese Organisation weiter finanziert und dass der Kanzler bei der Benennung der Abtreibungsaktivistin Brosius-Gersdorf kein schlechtes Gewissen hatte? Wer das mitfinanziert, der macht sich mitschuldig.
Mein Appell an die Kollegen der CDU/CSU, die das C im Namen und den Lebensschutz noch ernst nehmen: Wagen Sie den Aufstand wie bei Brosius-Gersdorf! Beenden Sie die Finanzierung dieser Organisationen! Kein deutsches Steuergeld für Abtreibungen und Gendergaga – nicht im Inland und vor allen Dingen nicht im Ausland!
Folgen Sie nicht der Brandmauer und den Strippenziehern der Gender- und Abtreibungslobby! Folgen Sie Ihrem Gewissen!
Vielen Dank.