Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Um es anschaulich zu machen, starte ich mit einem konkreten Beispiel: Carsharing. Der unternehmerische Pionier bezahlt, der Herausforderer profitiert. Der Pionier geht ins unternehmerische Risiko und bietet sein Carsharing in verschiedenen Städten an. Der Herausforderer kann jetzt durch Ihr Gesetz abwarten und Nutzungsdaten kostenlos abgreifen. Der Herausforderer analysiert, wo sich der Markteintritt lohnt und wo nicht, er konzentriert sich auf die profitablen Standorte. Dort steigt die Konkurrenz, sodass der Pionier unter Druck gerät, er muss unrentable Gebiete schneller aufgeben. Das Ergebnis: Die Ballungsräume profitieren, Randgebiete und ländlicher Raum verlieren den Anschluss. – So sieht Wirtschaftspolitik aus, wenn man zusammen mit Sozialisten regiert.
Ihren Gesetzentwurf für intelligente Verkehrssysteme sehen wir also nach wie vor kritisch. Aber dass Sie einige unserer Forderungen in der finalen Version dann doch umgesetzt haben, werten wir als einen begrenzten Lernerfolg. Daher stimmen wir trotz einiger Bedenken mit Enthaltung; weil das Gesetz insgesamt das Richtige versucht.
Allerdings zeigen Sie heute, dass Sie die Datenökonomie der Zukunft nicht verstehen. Sie wollen Digitalisierung durch Bürokratie. Sie schaffen mit Millionenbudgets staatliche Planstellen. Sie zwingen Dateninhaber zur kostenlosen Preisgabe ihrer Daten und Geschäftsgeheimnisse. Mit Ihrem System wird die Datenerhebung zum reinen Kostenfaktor.
Nach unserer Vorstellung hingegen würden Daten zum neuen Rohstoff einer Wertschöpfungskette. Unternehmen könnten investieren und Gewinne machen und gleichzeitig die Datenqualität immer weiter steigern. Das geht zum Beispiel mit einem Lizenz-Vergütungsmodell. Bei Ihnen: Kosten und Mülldaten. Bei uns: Gewinne und Premiumdaten.
Und dann drücken Sie den Kommunen mal wieder Zusatzkosten in Millionenhöhe auf. Denn für dieses Gesetz gilt: Der Bund bestellt, die Kommunen müssen zahlen. Sie legen zum Beispiel fest – Zitat –: „Bereits vorhandene Informationen […] sind innerhalb von zwei Jahren zu digitalisieren […]“; Zitat Ende. Ob das für die Kommune sinnvoll ist oder nicht, spielt keine Rolle. Digitalisierung von oben. Und wenn die vorhandenen Daten nicht maschinenlesbar sind, dann müssen sie von der Kommune eben von Hand eingetippt werden. Ihnen ist das egal; aber die Kommunen müssen zahlen – Millionen von Euro! –, vor allem für IT-Personal, Verwaltung sowie Soft- und Hardware.
Warum gibt es vom Bund eigentlich keinen Kostenzuschuss? Mal wieder lassen Sie die Kommunen im Regen stehen. Sie sind dafür inzwischen wahrscheinlich zu abgehoben.
Aber in meinem Wahlkreis, Soest, müssen wir bodenständig sein. Ein paar Millionen Euro sind für Sie im Bundestag nicht viel; aber für uns vor Ort ist das richtig viel Geld.
Fazit: Sie streben zwar das richtige Ziel an, gehen aber den falschen Weg. Was es bei Ihnen nicht gibt: Anreize zur Steigerung der Datenqualität, Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Kostengerechtigkeit in den Kommunen. Schade! Chance vertan. Wir hoffen, dass Sie möglichst bald nachbessern. Wir enthalten uns und machen den Weg frei – für Digitalisierung mit der AfD.
Vielen Dank.