Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Verkehrspolitik hören wir immer noch den ein oder anderen sagen: „Man muss entweder Autofahrer unterstützen oder Radfahrer“, oder: „Man soll U-Bahn-Fahren unterstützen oder das Autofahren auf der Straße.“ Diese Debatten – das haben meine geschätzten Kollegen eben schon ausgedrückt – sind Debatten aus der Vergangenheit.
Denn heutzutage sind die meisten Menschen mal Radfahrer, mal Fußgänger, mal Autofahrer, mal nehmen sie die U- oder S-Bahn, und sie nehmen auch das ein oder andere Mal, für längere Strecken, das Flugzeug. Deswegen ist es auch so wichtig, dass eine moderne Verkehrspolitik darauf reagiert und dafür sorgt, dass all diese Verkehrsträger bestens miteinander vernetzt werden.
Genau das macht diese Koalition. Wir wollen keine ideologischen Debatten darüber führen, ob das Autofahren verboten werden soll, sondern wir wollen Debatten darüber führen, wie der Autofahrer bestens auf die Bahn umsteigen kann, wie der Autofahrer Staus gut umfahren kann und wie auch der Radfahrer oder der Bahnnutzer möglichst schnell und komfortabel ans Ziel kommen kann. Das kann in der jetzigen Zeit, im Jahr 2026 am besten dadurch erreicht werden, dass alle Daten miteinander vernetzt und kombiniert werden. Und genau das werden wir mit dieser Initiative möglich machen.
Diese Initiative wird aber nicht nur den Alltag der Bürger verbessern, sondern sie wird auch den Tourismusstandort Deutschland stärken. Die neue Koalition hat direkt nach der Wahl losgelegt und die Tourismuspolitik in vielen Bereichen verbessert: Es gibt mehr Investitionen in die Infrastruktur. Wir werden ein neues Arbeitszeitgesetz auf den Weg bringen und dadurch flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen. Wir haben insgesamt das Auslandsmarketing für den Tourismusstandort Deutschland verbessert.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der immer wieder von vielen angesprochen wird, ist: Wir brauchen eine bessere Vernetzung der Verkehrsträger. Für Touristen, die nach Deutschland kommen, ist es enorm wichtig, dass sie möglichst gut von einem Verkehrsmittel auf das andere umsteigen können und dass ihnen möglichst einfach angezeigt wird, welche der vielen Fortbewegungsmöglichkeiten sie im Reiseland Deutschland nutzen können. Genau das ermöglichen wir mit dieser Initiative.
Durch diese Initiative wird auch der Tourismusstandort Deutschland gestärkt. Sie ist in vielerlei Hinsicht eine gute Sache. Ich bitte um Zustimmung.
Herzlichen Dank.