Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sogenannte Sondervermögen des Bundes hat ja in den letzten Tagen richtig hohe Wellen geschlagen. Es wurde die Frage gestellt: Sind es nun zusätzliche Investitionen, oder werden damit Haushaltslöcher geschlossen? Ich nehme es, um es in aller Klarheit zu sagen, gleich vorweg: Hätte es diese Grundgesetzänderung im letzten Jahr nicht gegeben, dann
… hätten Sie sparen müssen!
wären in 2025 in unserem Land 24 Milliarden Euro weniger investiert worden, und heuer, in 2026, würden es insgesamt 56 Milliarden Euro weniger Direktinvestitionen für Straßen, für Schienen, für die Hightech Agenda, für die Krankenhäuser in der Fläche sein.
Was ist aber nun damit, dass Sie mehr Geld für politische Stiftungen, für den Rentenfonds, für internationale Klimafinanzierung haben wollen?
Wäre das verantwortbar? Ich sage hier ganz klar Nein, meine Damen und Herren.
Was wir hier von der AfD vorgelegt bekommen haben, ist wahrlich kein ernstzunehmender Beitrag zu einer Verfassungsdebatte. Es ist der durchaus durchschaubare Versuch, mit juristischem Anstrich Stimmung zu machen und notwendige Zukunftsinvestitionen zu diskreditieren.
Gehen Sie mal auf die juristische Argumentation ein!
Wenn die AfD das Sondervermögen wirklich ablehnt, bedeutet das ja im Umkehrschluss, bei gleichbleibenden Investitionen exakt die Summe im Kernhaushalt einsparen zu müssen.
Bringen Sie sie nicht auf die Idee!
Der unterliegt nämlich der Schuldenbremse. Aber von wirklichen Einsparvorschlägen habe ich seitens der AfD überhaupt noch nichts vernommen.
2 100 Vorschläge!
Scheinheiliger geht es also wirklich nicht. So einfach lassen wir Sie aus dieser Nummer nicht raus.