Donnerstag, 26. März 202621. Wahlperiode, 68. SitzungBeratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

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Zugehörige Debatte Drucksache 21/4939

Zusätzlich haben Sie sich über die parteinahen Stiftungen mehr als 600 Millionen Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet.

Zurufder Abg. Franziska Hoppermann [CDU/CSU]

Wir haben Vorschläge zu Einsparungen gemacht. Hören Sie auf, das Gegenteil zu behaupten!

Beifallbei der AfD

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