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68. Sitzung
Donnerstag, 26. März 202621. Wahlperiode, 68. SitzungBeratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
5 VermerkeReaktionswert: hoch129 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Danke, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. – Sie haben die Reaktion meiner Fraktion gehört,

Das macht es nicht richtiger!

als Sie gerade behauptet haben, wir hätten keine Vorschläge zum Haushalt gemacht. Wir haben letztes Jahr insgesamt 2 100 Änderungsanträge zu den Haushalten 2025 und 2026 gestellt.

Herr Kollege, wenn Sie sich hierhinstellen und behaupten, dass es nicht zu den Investitionen gekommen wäre, wenn man nicht die ganzen Sonderschulden gemacht hätte, dann sage ich: Wir haben mit unseren Anträgen zum Haushalt gezeigt, dass Ihre Brandmauerschulden nicht alternativlos sind.

Beifallbei der AfD
Zurufvon der CDU/CSU: Oah!

Wir sagen nämlich klar: Weniger Geld für die internationale Klimafinanzierung. Wir müssen das Bürgergeld anpassen, damit die Leute arbeiten gehen, wenn sie arbeiten gehen können. Wir möchten bei der Entwicklungshilfe Einsparungen machen.

Genau! Ihr wollt das Ministerium abschaffen!

Wir möchten beim Klimagedöns Einsparungen machen. Und Ihre NGOs möchten wir auch nicht weiter finanzieren.

Wo bleibt die Frage?

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