Definieren Sie doch erst einmal: Wann ist jemand Islamist, und wann ist er das nicht? – Das können Sie nämlich nicht einfach. Wir haben bis heute keine genaue Definition, wann jemand islamistisch ist und wann nicht. Und solange das nicht geklärt ist, können Sie niemandem, auch nicht dem Verfassungsschutz, diese Rechte zugestehen, um Menschen – wahllos womöglich – kontrollieren zu können. Punkt! – Das ist die Antwort.
Darf ich weitermachen, Frau Präsidentin? – Danke.
Sie nutzen Ihren Antrag unter dem Stichwort oder Schlagwort „politischer Islamismus“ und damit eigentlich das Thema „Islam in Deutschland“ in altbekannter Manier zur Mobilisierung am rechten Rand. Und die deutschen Musliminnen und Muslime vertrösten Sie in Ihrem Antrag übrigens auf einen unklaren Zeitpunkt in ferner Zukunft. Ich zitiere:
Gleichwohl sind langfristig Rahmenbedingungen wünschenswert, die muslimisches Leben in Deutschland unabhängig von finanziellen und ideellen Einflüssen aus dem Ausland ermöglichen.
Ja, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, da hatten Sie 16 Jahre Zeit, mit den Musliminnen und Muslimen, mit der Deutschen Islam Konferenz und mit den Bundesländern ein Verfahren zu entwickeln. Und dann ist das das Ergebnis?
Die neue Bundesregierung und wir als Grünenfraktion wollen Verantwortung dafür tragen, wie wir hier künftig Religionspolitik gestalten. Daher werden wir der Deutschen Islam Konferenz echtes Leben einhauchen, und ich bin der Bundesinnenministerin dankbar, dass sie hier vorangeht. Hierbei werden wir zusammen mit den demokratischen, islamischen Kräften Wege finden, die Frage der Anerkennung muslimischer Verbände als Religionsgemeinschaft und gegebenenfalls auch als Körperschaft zu beantworten. Auch Anschubfinanzierungen für progressive, hier beheimatete Gemeinden sind denkbar. Wir werden prüfen, welche Wege wir hierzu gehen müssen. Sie sind herzlich eingeladen, daran mitzuwirken, wenn es Ihnen denn tatsächlich um ein gutes und sicheres Miteinander in dieser Gesellschaft geht.
Danke schön.