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69. Sitzung
Freitag, 27. März 202621. Wahlperiode, 69. SitzungBeratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Sebastian Münzenmaier, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauen
7 VermerkeReaktionswert: lebhaft390 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele Gastronomiebetriebe stehen unter Druck, leiden unter steigenden Kosten und Personalmangel. Die Krise der Gastronomie ist auch eine Krise der Kaufkraft. Viele Menschen können sich den Restaurantbesuch schlicht nicht mehr leisten. Wenn Mieten steigen, wenn Preise steigen, dann ist Essengehen oft das Erste, auf das verzichtet wird.

Genauso beim Tourismus. Auch hier gilt: Entscheidend ist, ob die Menschen sich Urlaub überhaupt leisten können. Wer das will, sollte sich für höhere Löhne und vor allem für Tarifbindung starkmachen.

Beifallbei der Linken

Urlaubsgeld gibt es nämlich in 74 Prozent aller tarifgebundenen Unternehmen, in den nicht tarifgebundenen sind es nur 35 Prozent. Das zeigt doch ganz deutlich: kein Urlaubsgeld, weniger Urlaub.

Der AfD-Antrag ist ein Sammelsurium von Schnapsideen. Die Aufweichung der Allergenkennzeichnungspflicht zu fordern, ist doch wirklich hanebüchener Unsinn.

Beifallbei der Linken

Da kollabiert am Nachbartisch der Erdnussallergiker, und Sie sagen: „Tja, der Bürokratieabbau war’s wert!“? Sie gefährden die Sicherheit von Menschen in der Gastronomie. Das ist kein Bürokratieabbau, sondern die Gefährdung von Menschen, die allergisch sind.

Also, das ist schon bemerkenswert, Frau Kollegin!

Deshalb ist das, was Sie hier vorlegen, einfach hanebüchen.

Beifallbei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD

Sie reden über Steuern, Bürokratie, Entlastung für Unternehmen. Aber was ist eigentlich mit den Menschen, die jeden Tag in der Gastronomie arbeiten, die den Laden am Laufen halten? Der Fachkräftemangel in der Gastronomie hat doch Ursachen: niedrige Löhne, schlechte Arbeitszeiten, Minijobs, befristete Verträge. Mehr als jeder Zweite in der Branche arbeitet für Niedriglohn. Wenn – nach Angaben der Gewerkschaften – rund ein Drittel aller festgestellten Mindestlohnverstöße im Gastgewerbe anfallen, dann ist das Problem doch offensichtlich nicht zu viel Kontrolle, sondern zu wenig Kontrolle, meine Damen und Herren.

Beifallbei der Linken

Hier werden Regeln systematisch unterlaufen.

An dieser Stelle vielen Dank an alle, die in der Gastronomie arbeiten, an alle, die am Wochenende arbeiten, wenn andere feiern, an diejenigen, die dort arbeiten, wo andere Urlaub machen, oft für viel zu wenig Geld und mit viel Stress.

Beifallbei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Wir reden bei der Gastronomie auch nicht nur über das Dorfgasthaus und den familiengeführten Betrieb. Wir reden auch über große Filialbetriebe mit Tausenden Beschäftigten, die auf dem Rücken der Mitarbeiter ordentlich Gewinne machen. Laut Gewerkschaft NGG haben Beschäftigte bei McDonaldʼs gerade mal 106 Sekunden Zeit, um eine Bestellung fertigzustellen. Die NGG und die Fast Food Workers United wehren sich zu Recht gegen niedrige Löhne und hohen Arbeitsstress in der Systemgastronomie.

Beifallbei der Linken

Wenn wir den Fachkräftemangel bekämpfen wollen, brauchen wir einen höheren gesetzlichen Mindestlohn, wir brauchen Tarifbindung, –

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