Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie meine Kurzintervention zulassen. – Liebe Frau Esken, ich wollte Sie nur höflich darauf hinweisen, weil Sie uns als vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei bezeichnet haben, dass wir dagegen geklagt haben und dass wir vor dem Verwaltungsgericht Köln gewonnen haben.
Im Eilverfahren! Frau von Storch, hallo?
Das bedeutet, dass wir bis zum Hauptsacheverfahren nicht mehr als rechtsextreme Organisation geführt oder bezeichnet werden dürfen.
Ich wiederhole: Bis zum Hauptsacheverfahren dürfen wir nicht als rechtsextreme Organisation bezeichnet oder geführt werden.
Sie sollten es unterlassen, die Öffentlichkeit darüber hinwegzutäuschen.
Da kennen Sie sich ja aus!
Hier hat ein Verfahren ein rechtstaatliches Ende gefunden hat, vorläufig, mit dem Ergebnis, dass das, was Sie hier vortragen, nicht mehr vorgetragen werden darf.
Das stimmt nicht! Ihr könnt Meinung nicht verbieten!
Und alle, die weiterlesen können und denken wollen, wissen, dass dieses vorläufige Urteil so umfangreich begründet worden ist, dass es auch in der Hauptsache tragen wird.
An dieser Stelle möchte ich mich einmal in aller Höflichkeit bedanken für das katastrophale „Schlechtachten“, das Sie Gutachten nennen, das Ihre Innenministerin Faeser zusammengezimmert hat.
Beim Verlassen des Büros!
Das Gericht hat jetzt im einstweiligen Verfahren festgestellt: Das trägt gar nicht. Wir sind in keiner Weise als das zu bezeichnen, was Sie hier wiederholt haben.
Ich möchte für alle hier im Raum noch einmal feststellen: Bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens sollten Sie aufhören, darauf zu rekurrieren. Wir sind eine ganz normale Partei, die nicht links ist. Das ist alles. Und wir sind rechts und stolz darauf.