Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Programm „Demokratie leben!“ setzt unbestritten an der richtigen Stelle an, und es lebt; es stirbt nicht. Frau Kollegin Bünger, wie kommen Sie denn darauf, zu sagen: „Das Programm stirbt“?
– Sie haben es in Ihrer Rede gesagt, nicht die Leute da draußen.
Sie haben das hier im Parlament gesagt, und es stimmt einfach nicht.
Wir müssen uns ehrlicherweise einfach fragen, ob dieses Programm in allen Teilen wirkt. Entfaltet es die Wirkung, die wir brauchen? Die Realität ist klar: Unsere Demokratie steht unter Druck: Rechtsextremisten greifen sie offen an, Linksextremisten stellen sie ebenso offen infrage,
und Antisemitismus ist auf unseren Straßen wieder sichtbar geworden. Jüdisches Leben in Deutschland ist wieder in Gefahr. Und das alles ist kein Randphänomen; es begegnet uns mitten im Alltag der Menschen: in der Schule, im Verein, online. Wer das ausblendet, wird der Lage nicht gerecht.
Wir müssen Extremismus in all seinen Formen entschieden entgegentreten: ob von rechts, von links oder in Form von Antisemitismus. Unsere Demokratie ist nicht selektiv. Sie ist wehrhaft – zu allen Seiten hin.
Und wir werden dem weiter entgegentreten, mit diesem Programm „Demokratie leben!“.
Der Kollege Maack ist wieder da. Kollege Maack, Sie haben versucht, Rechtsextremismus und Linksextremismus irgendwie zu beschreiben. Es ist Ihnen nicht gelungen.
Ich kann Ihnen eines sagen: Wir in der Mitte haben es da relativ einfach. Es gibt Rechtsextremismus, es gibt Linksextremismus. Wir sind da klar und müssen nicht rumpalavern.
– Herr Reichardt, dass Sie es nicht erklären können, ist mir klar.
Sie sind laut, und das ist alles, was Sie heute machen. Sie sind einfach nur laut.
Wir müssen einfach schauen: Wie können wir die Gesellschaft besser erreichen, gerade diejenigen, die nicht organisiert sind, die zweifeln und sich zurückziehen? Demokratiearbeit und Demokratiebildung dürfen kein Gespräch unter Gleichgesinnten sein.
Wenn wir Menschen erreichen wollen, dann müssen wir dorthin gehen, wo sie leben und lernen: in die Schule, in die Ausbildung, in die Vereine.
Denn genau dort entscheidet sich, ob Vertrauen in die Demokratie wieder entsteht oder ob Distanz wächst. Deshalb gilt: nicht in abgeschlossenen Räumen bleiben, sondern hinein in den Alltag der Menschen. Wir müssen gerade junge Menschen dort für Demokratie begeistern, wo sie sich bewegen, und dürfen sie nicht in analogen oder digitalen Blasen alleine lassen.
Die Neuausrichtung des Programms setzt genau hier an: Sie richtet den Blick stärker auf die Breite der Gesellschaft und weniger auf einzelne Milieus. Sie fragt konsequenterweise nach Wirkung und weniger nach gutgemeinten Ansätzen.
Eines ist ebenso richtig: Öffentliche Mittel verpflichten. Sie müssen dort eingesetzt werden, wo sie tatsächlich gebraucht werden und wo sie den höchsten Output haben. Und die Mittelverwendung muss auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Ein Bereich ist besonders wichtig: der digitale Raum. Radikalisierung findet heute nicht mehr nur auf der Straße statt, sondern zunehmend online. Algorithmen verstärken Extreme, Parallelwelten entstehen, und Fakten verlieren an Gewicht. Gerade junge Menschen bewegen sich täglich in diesen Räumen, und deswegen müssen wir sie auch dort erreichen.
Dabei dürfen wir nicht unterschätzen, wie gezielt Radikalisierung heute im Netz stattfindet: Extremistische Inhalte werden professionell aufbereitet, emotional zugespitzt und gezielt verbreitet. Und gerade junge Menschen stoßen oft nicht aktiv darauf: Sie werden hineingezogen. Wer nun keine Orientierung findet, wer keine Einordnung bekommt, der ist besonders anfällig. Deshalb reicht es nicht, nur Inhalte anzubieten. Wir müssen auch befähigen, zu unterscheiden, einzuordnen und zu widersprechen.
Demokratiebildung ohne den digitalen Raum wird der Realität nicht mehr gerecht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Neuausrichtung von „Demokratie leben!“ ist richtig, weil sie klarer ist, weil sie zielgerichteter sein wird und weil sie näher an den Menschen ist. Es geht um mehr Wirkung. Denn am Ende entscheidet sich alles in einer eigentlich ganz einfachen Frage: Erreichen wir die Menschen, oder reden wir nur unter Gleichgesinnten?
Zum Abschluss der Sitzungswoche: Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und ein frohes Osterfest!