Ich wollte mich, Herr Präsident, heute, vorm Osterfest, noch etwas mäßigen; aber es ging jetzt nicht anders.
Also, drittens. Vor Ort muss das Geld ankommen. „Bundeszentrale Infrastruktur“ ist eine Förderlinie. Aber wir wollen doch, dass das Geld in die Fläche kommt.
Wir wollen nicht, dass das Gefühl entsteht, dass man um sich selbst kreist. Wir wollen, dass es bei der Feuerwehr, in der Gemeindebücherei oder bei der Pfadfindergruppe ankommt, wenn es eben der Demokratiebildung dient.
Herr Emmerich, wenn Sie sagen: „Man braucht aber unbedingt die Fortbildung“, dann antworte ich: Das stimmt. Da wird es auch Möglichkeiten geben, aber doch nicht mit einem Schwerpunkt bei diesem Programm. Der Schwerpunkt muss bei den Bürgern liegen.
Viertens. Die Entscheidung, wer am Ende Steuerzahlergeld bekommt, soll demokratisch legitimiert sein. Dass Entscheidungen, wer Geld bekommt, von Leuten gefällt werden, die selbst Geld bekommen, wäre in keinem größeren Unternehmen mehr denkbar; so viel Compliance muss ja sein.
Deswegen sagen wir: mehr Entscheidung durch demokratisch gewählte Entscheidungsträger vor Ort. Wer kann bei Demokratieförderung eigentlich was gegen demokratische Entscheidungen haben?
Ich komme zum Schluss. Es ist beachtlich, dass von der Einstellung dieser Förderrichtlinien auch Organisationen wie der Zentralrat der Juden, die Konrad-Adenauer-Stiftung oder der Verein Demokratielotsen betroffen sind. Die Leiterin –