Herr Abgeordneter, auch hierzu haben wir ja im Koalitionsvertrag eine Vereinbarung. Die großen Kapitalgesellschaften im Sinne von § 267 Absatz 3 Handelsgesetzbuch sollen im Hinblick auf ihre Zusammenarbeit miteinander möglicherweise nicht mehr unter AGB-Bedingungen gestellt werden. Das sehen wir, und wir prüfen genau, wie wir da eine gute Regelung jetzt möglichst rasch auf den Weg bringen können.
Stefanie Hubig
Bundesministerin BMJV
Mittwoch, 15. April 202621. Wahlperiode, 70. SitzungBefragung der Bundesregierung
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