Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Um im AGB-Bereich zu bleiben: Wir haben ja vereinbart, dass wir uns diesbezüglich nicht nur insbesondere den Verbraucherschutz anschauen, sondern auch den Bereich, wo Unternehmen miteinander agieren, tätig werden wollen. Denn Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen sind nicht vollumfänglich durch den Gesetzgeber und durch die Gerichte zu überprüfen. Planen Sie, dies, also den Bereich von Unternehmen zu Unternehmen, in eine AGB-Reform einzubeziehen?
Mittwoch, 15. April 202621. Wahlperiode, 70. SitzungBefragung der Bundesregierung
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- Luiza Licina-Bode12. Okt. 2023 · SPDOh, Entschuldigung! Natürlich. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, seit Wochen setzen Sie diesen TOP auf die Tagesordnung und dann wieder runter. Sie scheinen
- Carsten Müller21. Sept. 2023 · CDU/CSUSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja heute im Rahmen dieser Debatte von einigen Vertretern der Ampelkoalition regelrecht eu