Herr Abgeordneter, ich freue mich, dass Sie die ganzen Fragen, die von verschiedenen Presseorganen in den letzten Wochen an uns gestellt worden sind, jetzt noch mal wiederholen, weil es mir die Gelegenheit gibt, auch hier in diesem Hohen Hause klarzustellen: Gesetzentwürfe – auch dieser Gesetzentwurf – werden im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz intern erarbeitet. Und so war es auch bei dem Gesetzentwurf zum digitalen Gewaltschutz.
Stefanie Hubig
Bundesministerin BMJV
Mittwoch, 15. April 202621. Wahlperiode, 70. SitzungBefragung der Bundesregierung
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