Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, beim deutsch-französischen Gipfel im November 2025 wurde die Bedeutung der digitalen Souveränität als gemeinsames europäisches Schlüsselprojekt betont und wurden weitreichende Schritte angekündigt. Welche Maßnahmen wurden seitdem unternommen? Wie bewerten Sie den Stand der Fortschritte der deutsch-französischen und europäischen Bemühungen um digitale Souveränität? Und welche Schritte werden die nächsten sein?
Mittwoch, 15. April 202621. Wahlperiode, 70. SitzungBefragung der Bundesregierung
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- Karsten Wildberger15. Apr. 2026Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. – Am 18. November 2025 hat hier in Berlin der deutsch-französische Souveränitätsgipfel mit über 1 000 Teilnehmern stattgefunden. Dort haben wir mit Bun
- Johannes Schätzl16. Sept. 2025 · SPDJohannesSchätzlSPDJohannes Schätzl (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben viele Zielsetzungen und viele Priorisierungen der Digitalpolitik in dieser Debatt
- Rebecca Lenhard15. Apr. 2026 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENVielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, Ihr Haus gibt es seit fast einem Jahr. Das finden wir auch gut so; denn Digitalpolitik ist enorm wichtig und längst Geopolitik.
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