Frau Ministerin, wir brauchen aus unserer Sicht in der Tat jetzt möglichst schnell ein Paket, das die Mieterinnen und Mieter besser schützt. Eine große Leerstelle, zu der Sie noch nichts gesagt haben – ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben, dazu etwas zu sagen –, ist aber der bessere Schutz von Mieterinnen und Mietern gegen fingierte Eigenbedarfskündigungen, gegen Eigenbedarfskündigungen bei Wohnungen, in denen sie zum Teil seit Jahrzehnten wohnen und die von bezahlbaren Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden.
Mittwoch, 15. April 202621. Wahlperiode, 70. SitzungBefragung der Bundesregierung
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