Rede im Plenum

Susanne Hierl

Mittwoch, 15. April 202621. Wahlperiode, 70. SitzungBefragung der Bundesregierung

Ganz herzlichen Dank für die Ausführungen. Ist es aus Ihrer Sicht sinnvoll, dass es per se für alle Justizvollzugsbediensteten eine Auskunftssperre im Sinne des § 51 Bundesmeldegesetz gibt?

Ähnliche Reden

Irene Mihalic07. Okt. 2020 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Krings, Ihr Gesetzentwurf zum Melderecht enthält durchaus ein paar gute Punkte, die ich nicht unerwähnt lassen will, zum Beisp
Ulla Jelpke07. Okt. 2020 · Die LinkeFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die hier von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen im Bundesmeldegesetz bleiben unserer Meinung nach weit hinter den Erfordernissen des Grundrechts auf inf
Marco Buschmann06. Nov. 2024 · FDPSehr geehrter Herr Kollege Brandner, erst mal freue ich mich darüber, dass Bürgerinnen und Bürger sich so intensiv mit diesem Gesetz auseinandersetzen und sich Fragen dazu stellen. Die Fragen, die Sie
Axel Müller12. Okt. 2018 · CDU/CSUSehr geehrter Herr Präsident! Ich will jetzt keine Nachhilfe in Geografie geben, aber der Kollege Fuchtel kommt nicht unbedingt aus dem bayerisch-baden-württembergischen Grenzgebiet. Hinter dem sperri