Lieber Herr Kollege, im Vergleich zu dem Tankrabatt, den Ihre Fraktion damals mitgetragen hat, gehen wir hier gezielt vor, weil wir flankierende Maßnahmen im Kartellrecht ergreifen. Das ist der Unterschied. Ihr Tankrabatt ist damals bei den Bürgern nicht angekommen, weil Sie eben keine flankierenden Maßnahmen im Kartellrecht ergriffen haben.
Was wir machen, ist, dass wir durch die Beschlüsse, die wir im Kartellrecht treffen, dafür sorgen, dass dieser Tankrabatt bei den Bürgern auch ankommt. Das ist der Unterschied zu Ihrer Politik.
Es ist aber auch eine Tatsache: Der Staat kann nicht jede Krise lösen. Jeder Euro, den er ausgibt, wird von den Bürgerinnen und Bürgern wieder an anderer Stelle durch Steuern vereinnahmt werden müssen. Deswegen ist es richtig, dass er nur dann aktiv wird, wenn besondere Hürden entstehen, wenn eine Krise unerwartet eintritt, die ein erhebliches Ausmaß erreicht und die Menschen unverschuldet trifft.
Am 26. März haben wir im Bundestag daher mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket die ersten Maßnahmen beschlossen. Jetzt legen wir nach und werden den aktuellen Herausforderungen und den hohen Energiekosten auf drei Ebenen begegnen.
Erstens: mit den Änderungen im Energiesteuergesetz, die Sie gerade in der Zwischenfrage angesprochen haben, und mit der Senkung der Steuern für Benzin und Diesel um 17 Cent. Und wir werden das nicht irgendwann tun. Wir werden diesen Gesetzentwurf noch in dieser Woche einbringen und innerhalb von eineinhalb Wochen im Parlament beschließen. Das sorgt unmittelbar für Entlastungen, weil wir die gerade genannten steuerlichen Beschlüsse durch kartellrechtliche Maßnahmen flankieren.
Zweitens und sozusagen direkt auf die Überschrift der Aktuellen Stunde Bezug nehmend: Wir stärken, wie erwähnt, das Kartellrecht. Bereits Anfang April haben wir verschärfte Regeln im Kartellrecht beschlossen. Dazu gehört unter anderem die Beweislastumkehr bei steigenden Benzinpreisen.
Zusätzlich soll das Kartellamt zukünftig noch besser prüfen können, ob sinkende Rohstoffpreise auch an die Endverbraucher weitergegeben werden. Dies geschieht durch eine bessere Datenerhebung im Kartellrecht und eine Kontrolle entlang der Lieferkette. Das heißt für uns als Parlament: Wir schauen genau hin: Wo bleiben die Entlastungen hängen? Und wir werden sicherlich auch prüfen, ob die 17 Cent Entlastungen wirklich bei den Endverbrauchern ankommen. Wir geben dem Bundeskartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten, mehr Durchblick. Darüber hinaus wird auf europäischer Ebene geprüft, wie die Mineralölwirtschaft besser in die Verantwortung genommen werden kann.
Die Botschaft, die wir heute und im Laufe dieser Sitzungswoche senden, lautet: Wir unterstützen den wirtschaftlichen Erfolg, aber wir sorgen auch für Fairness. Die soziale Marktwirtschaft lebt von Wettbewerb, aber auch von klaren Regeln, die wir heute auch von den Mineralölkonzernen einfordern.
Während wir die marktwirtschaftlichen Leitplanken stärken, planen wir auch mittelfristig weitere Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Entlastungsprämie von 1 000 Euro, die wir in den nächsten Wochen auf den Weg bringen wollen.
Drittens. Wir stärken auch den Energiebereich. Wir bauen uns eine eigene Energieversorgung auf. Wir reduzieren Abhängigkeiten, wir stärken Resilienz. Und damit ist unser Ziel klar: mehr Unabhängigkeit und mehr Sicherheit in der Energieversorgung. Wir werden das alles im Laufe dieser Sitzungswoche auf den Weg bringen. Und damit zeigen wir als Parlament und auch als Bundesregierung, dass wir handeln.
Vielen Dank.