Zusätzliche Gewinne für Mineralölkonzerne verhindern
Vollständigen Titel des Tagesordnungspunkts anzeigen
Aktuelle Stunde — auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger – Zusätzliche Gewinne für Mineralölkonzerne verhindern
Zusatzpunkt 1 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. April 2026 · 70. Sitzung
- Reden
- 26
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Michael Kellner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben als Koalition in den letzten Wochen große Verunsicherung im Land erzeugt. Vor Ostern haben Sie es nicht hinbekommen, belastbare, hilfreiche Regeln zu verabschieden. Dann haben Sie in der Woche nach Ostern einen riesigen Koalitionskrach aufg
2. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir zeigen mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses Handlungsfähigkeit. Ja, wir handeln. Der Staat zeigt in einer großen Energiekrise, die von außen auf uns zukam, Handlungsfähigkeit. Wir können nichts für die Eskalation
3. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht sollten wir am Anfang der Diskussion auch darüber reden, wem wir es zu verdanken haben, dass wir heute über eine solche Benzinpreissteigerung in immenser Höhe reden. Das Agieren des Präsidenten der Ve
4. Rede · Bernd Schattner · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Nahen Osten eskaliert die Lage. Eine der wichtigsten Öladern der Welt steht faktisch still. Und was macht die Bundesregierung? Sie kassiert – über massiv steigende Mehrwertsteuereinnahmen, über die CO2-Abgabe an jeder Zapfsäule dieses Landes. Und dann reden Sie hier ernsthaf
5. Rede · Sebastian Roloff · SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 1 Milliarde Euro haben die Mineralölkonzerne durch den Krieg im Iran allein im Zeitraum 2. März bis 12. April nur in Deutschland verdient – obendrauf, on top. Da kann man nicht mehr von einem funktionierenden Markt sprechen. Im Gegenteil
6. Rede · Katrin Uhlig · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, Sie müssen wirklich aufhören, Dinge zu versprechen, die Sie dann nicht halten. Alle, wirklich alle in diesem Land haben voller Erwartung auf Ihre Entlastungsvorschläge gesetzt. Echte Entlastungen wurden ver
7. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in der Tat mitten in einer schweren Energiekrise. Wegen des Kriegs im Iran sind die Öl- und Gaspreise weltweit sprunghaft angestiegen, nicht nur in Deutschland. Das Schwierige daran – das will ich auch mal betonen –: Bei Energiekrisen hande
8. Rede · Steffen Kotré · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sagte, er wisse nicht, warum gerade in Deutschland die Tankpreise so hoch sind, und eine Antwort gebe es erst Ende des Jahres, weil die Konzerne gegen die Offenlegung der Kostenstruktur klagen würden. Das
9. Rede · Steffen Kotré · AfD
– und die Bürger werden dieses Angebot auch wahrnehmen. Danke schön.
10. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der furchtbare Krieg im Nahen Osten bringt unermessliches Leid über die Menschen in der Region. Seine Folgen treffen die ganze Welt, und sie treffen besonders hart den Globalen Süden. Dieser Krieg muss gestoppt werden. Genau wie Spanien muss die Bundesregierung deutlich machen:
11. Rede · Janine Wissler · Die Linke
– diese Krise nachhaltig gelöst werden: keine Abhängigkeit von den fossilen Energien, Ausbau der Erneuerbaren.
12. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Deshalb: Reiche entlassen –
13. Rede · Janine Wissler · Die Linke
– statt Reiche entlasten.
14. Rede · Matthias Hiller · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Beginn des Irankriegs sind bis zu 20 Prozent der weltweiten Öl- und Gaslieferungen gestört. Die Folgen merken die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar, und zwar jeden Tag an den Preisanzeigetafeln der Tankstellen. Wi
15. Rede · Matthias Hiller · CDU/CSU
Ja. Ich war gerade noch in der Einordnung; aber ich lasse die Frage zu.
16. Rede · Matthias Hiller · CDU/CSU
Ja.
17. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Kollege. – Es ist ganz erfreulich, dass sich jetzt auch die zuständige Ministerin die Ehre gibt, dieser Debatte beizuwohnen; denn es geht ja um die Politik, die sie ressortmäßig zu verantworten hat. Sie haben gesagt, Sie wollen gerade diejenigen gezielt entlasten, die geringe Einkommen haben und sich
18. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Und deswegen frage ich Sie: Warum ergreifen Sie jetzt eine Maßnahme, die sich als unwirksam erwiesen hat, um diejenigen zu entlasten, die es wirklich dringend brauchen?
19. Rede · Matthias Hiller · CDU/CSU
Lieber Herr Kollege, im Vergleich zu dem Tankrabatt, den Ihre Fraktion damals mitgetragen hat, gehen wir hier gezielt vor, weil wir flankierende Maßnahmen im Kartellrecht ergreifen. Das ist der Unterschied. Ihr Tankrabatt ist damals bei den Bürgern nicht angekommen, weil Sie eben keine flankierenden Maßnahmen im Kartel
20. Rede · Gerrit Huy · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Eigentlich hätten wir schon aus den Ölkrisen von 1973 und 1979 lernen müssen, dass man sich bei der Energie auf keinen Fall von Dritten abhängig machen darf und auch nicht von Wind und Sonne; denn deren Rechnungen sind bei uns extrem hoch, weil die Energie
21. Rede · Gerrit Huy · AfD
Ja, gerne.
22. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD
Sehr geehrte Frau Kollegin Huy, Sie veranstalten hier gerade eine wunderschöne Märchenstunde. Deshalb will ich einfach mal ganz konkret nach den Fakten fragen. Erstens. Ist Ihnen bekannt, dass Ihre Fraktion – weil Sie gerade über Landwirtschaft und landwirtschaftliche Produktion gesprochen haben – unter anderem heute M
23. Rede · Gerrit Huy · AfD
Vielen Dank für diese Frage. – 40 Milliarden Euro bzw. in der Summe 60 Milliarden Euro, die der Staat nicht verbraucht, können die Wirtschaft und die Haushalte verbrauchen. Da sind sie viel besser platziert; denn die wissen viel besser, was nötig ist. – Bitte? – Lehrerinnen, warum brauchen wir die? Wir werden übrigens
24. Rede · Gerrit Huy · AfD
Meine Damen und Herren, Sie tragen in diesem Land Verantwortung für das Leben von 84 Millionen Menschen, und wir haben gesehen, wie fahrlässig Sie damit in den letzten 20 Jahren umgegangen sind. Falls Sie es vergessen haben: Sie, die Union und die SPD, tragen die Verantwortung für all die Versäumnisse und unverantwortl
25. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns diese Debatte zum Schluss mit ein paar Zahlen abbinden, die das Ganze vielleicht etwas transparenter machen. Im März 2026 lag der Kraftfahrer-Preisindex schon um 6,7 Prozent über dem Wert des Vorjahresmonats, während die Verbraucherpreise nur um 2,
26. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Nein, auf keinen Fall. Wenn wir die Mobilität in Summe anschauen, dann lassen Sie uns noch eines betrachten: In den letzten fünf Jahren haben sich alle Preise rund ums Auto um 31,2 Prozent erhöht, also nicht nur die Preise für Kraftstoffe, sondern auch die Preise für Versicherungen und Ähnliches. Langer Rede kurzer Sin
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU8
- AfD7
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4
- Die Linke4
- SPD3