Nein, auf keinen Fall.
Wenn wir die Mobilität in Summe anschauen, dann lassen Sie uns noch eines betrachten: In den letzten fünf Jahren haben sich alle Preise rund ums Auto um 31,2 Prozent erhöht, also nicht nur die Preise für Kraftstoffe, sondern auch die Preise für Versicherungen und Ähnliches. Langer Rede kurzer Sinn: Genau deshalb ist das, was ich schon gesagt habe, so wichtig.
Mit der Energiesteuersenkung werden wir eine Entlastung von Verbrauchern und Wirtschaft um etwa 1,6 Milliarden Euro erreichen. Wir senken jetzt die Steuerlast für zwei Monate, damit wir zunächst diese Zeit überbrücken können. Aber eines wollen wir nicht: Wir wollen den Markt nicht dauerhaft regulieren. Stattdessen wollen wir eine Übergangslösung erreichen, bis der Markt wieder funktioniert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Derzeit ist es nämlich in Wirklichkeit so: Wir haben einen massiven Marktmissbrauch, wir haben Marktversagen, wir haben ein faktisches Oligopol, von dem die abhängig sind, die ich gerade genannt habe, weil sie sich dessen nicht entziehen können. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Zeit mit einer Steuersenkung überbrücken, diese aber eben auch mit den richtigen Maßnahmen im Kartellrecht koppeln.
Wir setzen darauf, dass die Spitze des Bundeskartellamts jetzt Druck auf die entsprechenden Betriebe ausübt. Es gilt bereits die Beweislastumkehr. Das heißt, wir können jetzt schon einfordern, dass bewiesen wird, dass bestimmte Margen zulässig erwirtschaftet werden. Wir müssen die Regelungen weiter verschärfen und dafür sorgen – das werden wir tun –, dass auch Daten aus vorgelagerten Marktstufen erhoben werden können, damit es genauer nachvollzogen werden kann. Wenn es nachvollzogen wurde und sich herausstellt, dass es eine missbräuchliche Nutzung der Marktmacht gab, dann muss die entsprechende Summe abgeschöpft werden, dann darf die Summe, die nicht korrekt erhoben wurde, nicht einbehalten werden. Wir müssen Bußgelder erheben können und dafür sorgen, dass sich die Preise dann, wenn dieses Instrument – diese Überbrückungsspritze, wenn ich es mal so nennen darf – ausläuft, einigermaßen da einpendeln, wo sie sein sollten.
Wir werden nicht auf Dauer sämtliche Lasten sozialisieren und Gewinne individualisieren können. Wir müssen alle mit unseren eigenen möglichen Risiken umgehen; aber wir müssen da entlasten, wo Einzelne einfach nicht mehr zurechtkommen.
Vielen Dank.