Wertes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist kein schmückendes Beiwerk unseres Grundgesetzes; nein, sie ist sein Rückgrat. Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz garantiert die freie Suche nach Wahrheit, und diese Wahrheit ist nicht immer bequem.
Sie widerspricht ab und zu, sie provoziert ab und zu, und sie fordert uns heraus, meine Damen und Herren.
Doch genau diese Freiheit steht heutzutage unter Druck. Und diesem Missstand widmet sich unser Antrag, den wir heute vorlegen. Wissenschaft lebt vom offenen Streit mit Argumenten und nicht von Anpassung. Sie lebt davon, dass auch Unbequemes gesagt werden darf. Und sie stirbt dort, wo Selbstzensur anfängt, wo Menschen beginnen, zu schweigen, weil sie Konsequenzen fürchten müssen. Genau das erleben wir in unserem Land leider immer mehr, meine Damen und Herren.
Wer heute von der vorherrschenden Meinung abweicht, wer kritische Fragen stellt, wer sich an sensible Themen heranwagt, riskiert Ausgrenzung und Druck. Einladungen werden zurückgezogen, Fördermittel werden verwehrt,
Veranstaltungen werden verweigert – ja, sogar Karrieren werden blockiert. Das ist nicht Freiheit, die uns im Grundgesetz versprochen wird; das ist ein Klima der Einschüchterung, meine Damen und Herren.
Es sind keine Einzelfälle, geschätzte Kollegen.
Es sind auch keine abstrakten Befürchtungen. An der Universität Hamburg wurden Vorlesungen von Professor Bernd Lucke nach massiven Störungen abgebrochen.
An der Humboldt-Universität hier in Berlin wurde ein Vortrag der Biologin Marie-Luise Vollbrecht nach Protesten abgesagt.
Und in Leipzig wurde ein Vortrag des israelischen Historikers Benny Morris nach Drohungen gecancelt. Alle diese Fälle zeigen ein Muster. Der offene Diskurs muss endlich wieder geschützt werden, meine Damen und Herren.
Und genau hier ist der Staat gefordert,
und zwar nicht als Zensor, sondern als Garant der Freiheit. Deshalb fordern wir in unserem Antrag ganz konkrete Maßnahmen von der schwarz-roten Regierung ein.
Erstens. Fertigen Sie einen umfassenden Bericht zur Lage der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit in Deutschland an; denn Probleme verschwinden nicht, wenn man sie verleugnet.
– Das spricht für Sie, dass Sie von der Regierung gerade gesagt haben, dass Sie das nicht schreiben wollen. Ja, Sie sind tatenlos.
Zweitens. Schaffen Sie verbindliche Mindeststandards für Bund-Länder-Programme mit transparenten Verfahren, mit klaren Zuständigkeiten und mit wirksamen Beschwerdewegen. Hochschulen dürfen eben keine Räume der Willkür sein.
Drittens. Richten Sie klare Schutzstandards überall dort ein, wo der Bund Forschung finanziert. Wer Steuergeld erhält, darf Redner nicht nach politischer Opportunität aussuchen.
Und schließlich viertens. Gewähren Sie besseren Schutz für Beschäftigte in der Wissenschaft. Befristungen und Abhängigkeiten dürfen nicht dazu führen, dass legitime Meinungsäußerungen sanktioniert werden, meine Damen und Herren.
Wer Wissenschaftsfreiheit ernst meint, muss auch Widerspruch aushalten.
Wer offenen Diskus fordert, darf ihn nicht nach Belieben abwürgen. Unser Antrag steht gegen die ideologische Vereinnahmung der Wissenschaft und für die Freiheit der Wissenschaft. Freie Wissenschaft braucht Mut und endlich wirksame Maßnahmen zu ihrem Schutz. Dafür stehen wir, die Alternative für Deutschland.