Offenen Diskurs sowie freie Forschung und Lehre sichern
Vollständigen Titel des Tagesordnungspunkts anzeigen
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen – Offenen Diskurs sowie freie Forschung und Lehre sichern
Tagesordnungspunkt 4 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. April 2026 · 70. Sitzung
- Reden
- 19
- Reaktionswert
- Hoch
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Ingo Hahn · AfD
Wertes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist kein schmückendes Beiwerk unseres Grundgesetzes; nein, sie ist sein Rückgrat. Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz garantiert die freie Suche nach Wahrheit, und diese Wahrheit ist nicht immer bequem. Sie widerspric
2. Rede · Daniel Zerbin · AfD
Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Rede. Das war eine lange Hasstirade gegen uns. – Ich bin seit fast 20 Jahren Hochschullehrer. Ich war mehrere Jahre Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses in Nordrhein-Westfalen; das wird ja von Schwarz-Grün regiert, also von Ihnen, mit einer Wissenschaftsministerin von der CD
3. Rede · Hans Theiss · CDU/CSU
Vielen Dank für die Kurzintervention, Herr Kollege. – In Sachen Hass kennen Sie sich ja wohl gut aus. Dass Sie unter Meinungsfreiheit das verstehen, was in Moskau abgeht, wissen wir auch alle hinlänglich. Und in Sachen Antisemitismusbekämpfung brauchen wir von Ihnen als Letztes Nachhilfe. Danke.
4. Rede · Michael Kaufmann · AfD
Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sehr geehrter Herr Kaczmarek, ich möchte Sie fragen: Stimmen Sie mir zu, dass Forschungsprojekte, die eindeutig einen rassistischen Inhalt haben, keine staatliche Förderung verdienen? Ein Beispiel ist die Forschung zum Thema „Critical Whiteness“. Dort
5. Rede · Oliver Kaczmarek · SPD
Es ist in Deutschland übliche Praxis, dass Forschungsanträge nach wissenschaftlichen Kriterien von wissenschaftlichen Institutionen geprüft werden. Und wenn sie den erforderlichen Qualitätskriterien nicht genügen, dann werden sie nicht angenommen. Hier geht es nicht darum, eine Meinung zu unterstützen, sondern darum, d
6. Rede · Nicole Gohlke · Die Linke
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD unter Wissenschaftsfreiheit versteht, das mussten wir hier ja leider schon ein paarmal erleben und erleiden. Denn wenn die AfD von Wissenschaftsfreiheit spricht, meint sie eigentlich, wissenschaftlich widerlegten Blödsinn weiterhin als gleichberechtigte Meinung nebe
7. Rede · Reza Asghari · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freiheit des Denkens und die Freiheit der Forschung zählen zu den zentralen geistigen Errungenschaften der europäischen Aufklärung. Die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit ist in Deutschland im Grundgesetz ausdrücklich garantiert. Sie ist die Voraussetzu
8. Rede · Maja Wallstein · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind! Wussten Sie, dass es einen Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit gibt? Die AfD vermengt in ihrem Antrag, über den wir hier heute reden, beides, weil sie natürlich – und das
9. Rede · Hans Theiss · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Artikel 5 Grundgesetz wird die Wissenschaftsfreiheit garantiert. Darauf sind wir zu Recht stolz. Wenn die AfD sich als Hüterin der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit inszenieren will, dann ist das der blanke Hohn. Die sogenannte Alternative für Deutschla
10. Rede · Hans Theiss · CDU/CSU
Bitte nicht.
11. Rede · Hans Theiss · CDU/CSU
Dieser Antrag ist gefährlich. Sie schaden einmal mehr mit einer bewusst falschen Beschreibung der Realität dem exzellenten Ruf der deutschen Wissenschaft. „Wissenschafts- und Meinungsfreiheit“ sind für die AfD Fremdwörter. Die AfD versucht, Meinungen oder Strömungen, die ihr nicht passen, zu unterdrücken. Forschung und
12. Rede · Ayse Asar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD kennt offensichtlich nicht den Unterschied zwischen Meinung und Wissenschaft. Die AfD für Wissenschaftsfreiheit. Das ist wie ein Brandstifter, der sich für den Denkmalschutz einsetzt – solange ihm das Denkmal gefällt. Denn darum geht es hier:
13. Rede · Ayse Asar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein.
14. Rede · Ayse Asar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wissenschaft ist dem Wissen verpflichtet, nicht der politischen Bequemlichkeit. Das ist der Unterschied zwischen Erkenntnis und Propaganda. Meine Damen und Herren, Wissenschaftsfreiheit zu schützen, heißt nicht nur, gegen diesen Antrag zu stimmen. Es heißt: verlässliche Grundfinanzierung, damit Hochschulen unabhängig v
15. Rede · Oliver Kaczmarek · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rund 80 000 internationale Forscherinnen und Forscher leben und arbeiten in Deutschland. Sie kommen hierher, bereichern unser Wissenschaftssystem, sorgen dafür, dass wir das zweitattraktivste Zielland für internationale Forscherinnen und Forscher nach den USA sind. Und warum komm
16. Rede · Oliver Kaczmarek · SPD
Nein.
17. Rede · Oliver Kaczmarek · SPD
Ein Begriff in Ihrem Antrag fehlt völlig, nämlich „Exzellenz“. Denn in Deutschland geht es nicht um wahr oder falsch in der Wissenschaft, es geht um das Hinterfragen von Gegebenem, und zwar auf sicherer Basis. Das ist das, was Sie nicht wahrhaben wollen. Was wissenschaftlichen Kriterien entspricht, was methodisch höchs
18. Rede · Christoph Birghan · AfD
Ha! Zum Wohl! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Ja, das war bisher der beste; aber es kommt noch viel besser. – Dass über Wissenschaft und Wissenschaftsfreiheit so lebhaft diskutiert wird, ist ja eigentlich ein gutes Zeichen, auch wenn mich einige Wortbeiträge zweifeln lassen, ob manche Kol
19. Rede · Christoph Birghan · AfD
– im Sinne des Artikels 5 unseres Grundgesetzes. Ihre Reaktionen zeigen, wo Sie wirklich stehen. Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- AfD5
- CDU/CSU5
- SPD5
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- Die Linke1