Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Wissenschaftsfreiheit ist in Gefahr. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung, 4 Milliarden Menschen, leben in Ländern, in denen die Wissenschaftsfreiheit in den letzten Jahren stark zurückgegangen ist. Die gute Nachricht: Deutschland gehört nicht dazu.
Wissenschaftsfreiheit hat in Deutschland zu Recht Verfassungsrang – das haben schon viele Vorredner betont –, weil den Müttern und Vätern des Grundgesetzes die Erfahrung der NS-Zeit mahnend vor Augen stand, weil sie Wissenschaftsfreiheit als Voraussetzung für die Existenz einer pluralistisch-demokratischen Gesellschaft erkannten.
Deutschland ist heute das Land auf der Welt mit der umfassendsten Wissenschaftsfreiheit, also auf Platz eins, so der Academic Freedom Index.
Dass Wissenschaftsfreiheit seit dem 23. Mai 1949 und in der Tradition von Humboldt, Helmholtz und der Frankfurter Nationalversammlung wieder Teil der DNA unseres Landes ist, ist eine großartige Errungenschaft, auf die wir stolz sein können. Und wir dürfen und wir werden nicht zulassen, dass Wissenschaft von linken oder rechten Extremisten für ihre ideologische Auseinandersetzung missbraucht wird!
Der vorliegende Antrag vermischt die Abneigung gegen Studiengänge, die der Weltsicht der AfD zuwiderlaufen, auf unsägliche Weise mit einer Entwicklung, die tatsächlich Aufmerksamkeit verdient: der Vermischung von Wissenschaft mit Aktivismus, ökonomischen Einzelinteressen und der Produktion von Narrativen.
Die Absage von Veranstaltungen, das Stören von Vorlesungen und das Denunzieren von Wissenschaftlern, die Positionen vertreten, die der eigenen Meinung dieser Aktivisten entgegenstehen, laufen der Wissenschaftsfreiheit zuwider.
Es ist gut, dass Dozenten ihre Sorge artikulieren und in der Öffentlichkeit Gehör finden. Wir müssen ihnen den Rücken stärken!
Für uns ist klar: Universitäten sind Orte der Freiheit. Sie dürfen nicht der Verbreitung irgendwelcher Ideologien dienen. Sie sind Orte einer offenen und pluralistischen Debatten- und Streitkultur.
Das gilt es jeden Tag zu verteidigen. Hier müssen wir wachsam sein!
Wissenschaft dient dem Erkenntnisgewinn und der Ermittlung der Wahrheit. Ideologen vertreten ihre starre Weltsicht einseitig. Ideologien lassen keine anderen Meinungen zu.
Sie sind die Gegner der Wissenschaftsfreiheit. Oder zusammengefasst – und jetzt wird es hart für Sie –: Wir brauchen mehr Humboldt und weniger Höcke.
Den Antrag der AfD lehnen wir deshalb ab.
Vielen Dank.