Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Steuergerechtigkeit ist keine Frage der Parteifarbe, sie ist eine Frage des Rechtsstaats.
Und genau dieses Vertrauen in unseren Rechtsstaat wurde durch die Cum-Cum- und Cum-Ex-Skandale über Jahre schwer erschüttert.
Wir sprechen hier nicht über Bagatelldelikte. Wir reden über organisierte Steuerhinterziehung, legalisiert durch Lücken im Gesetz, ausgenutzt von Banken und gedeckt von politischen Netzwerken. Rund 30 Milliarden Euro könnte sich Deutschland von Banken zurückholen, die sich an illegalen Cum-Cum-Aktiendeals beteiligt haben. Es geht hier also um Steuermilliarden, die dem deutschen Bürger vorenthalten werden.
Der Antrag der Grünen greift daher einen Punkt auf, der überfällig ist: Aufklärung vorantreiben, Belege sichern, Verjährung verhindern. Wir als AfD begrüßen diesen Antrag, weil er in der Sache richtig ist.
Denn die Wahrheit ist doch: Gerade in der Amtszeit von Olaf Scholz wurde vertuscht, verzögert, nicht aufgeklärt. Die Stadt Hamburg verzichtete unter Scholz als Bürgermeister auf die Rückforderung von 90 Millionen Euro von der Warburg Bank, obwohl massive Hinweise auf Cum-Ex-Geschäfte vorlagen. Und bis heute steht der Verdacht der politischen Einflussnahme gegen Olaf Scholz im Raum. Doch der hat angeblich alles vergessen.
Wir als AfD haben mehrfach Untersuchungsausschüsse auf Bundesebene gefordert. Und das tun wir nicht aus parteitaktischem Kalkül,
sondern, weil Steuerbetrug durch Banken nicht unter den Teppich gekehrt werden soll und vor Gericht gehört.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir erleben hier ein Spiel auf Zeit: Die Verjährungsfrist für Cum-Cum- und Cum-Ex-Delikte wurde zwar auf 15 Jahre verlängert; aber in vielen Fällen läuft genau diese Frist am 31. Dezember 2025 ab. Nur rund 1 Prozent der Cum-Ex-Beschuldigten wurde bislang überhaupt angeklagt. Das ist ein Skandal in Zeitlupe, der auch dem mangelhaften politischen Willen in den vergangenen Jahren geschuldet ist. Ist das nicht Zynismus pur? Erst lässt man die Zeit tatenlos verstreichen, dann wird kurz vor knapp ein Antrag eingebracht, um zu retten, was vielleicht gar nicht mehr zu retten ist. Aber das ist kein Zufall; denn zugleich hat dieselbe Ampelregierung, von der Sie, die Grünen, ein Teil waren, mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV im Oktober 2024 die Aufbewahrungsfristen für wichtige Belege verkürzt. Das bedeutet: Banken dürfen ab 2026 Buchungen löschen, während die Tat juristisch noch verfolgbar wäre. Wer so Politik macht, betreibt Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Was ist das für ein Signal? Wollen wir als Staat Betrug belohnen? Das ist nicht im Sinne des Rechtsstaats. Das ist Kapitulation vor der Steuerkriminalität. Das ehrliche Volk will Aufklärung, und wir alle sind sein Sprachrohr. Ich sage ganz deutlich: Wer Steuerbetrug nicht bekämpft, der macht sich politisch mitverantwortlich. Es kann doch nicht sein, dass der kleine Bäcker bei einer kleinen falschen Kassenbuchung mehr Probleme bekommt als Großbanken, die mit krimineller Energie den Staat um Milliarden betrügen.
Deshalb braucht es mehr als diesen Antrag. Wir brauchen eine grundsätzliche Wende in der Steuerpolitik. Nicht nur Cum-Cum und Cum-Ex, sondern auch andere Formen organisierter Steuerflucht gehören endlich ins Visier. Und liebe Grüne, ein verspäteter Antrag kann noch so richtig sein, aber wenn der Wille zur echten Aufklärung fehlt, bleibt er symbolisch.
Unsere Aufgabe als Abgeordnete ist klar: Schaden vom Volk abwenden, Recht durchsetzen und Steuergerechtigkeit herstellen. Das sind wir den ehrlichen Steuerzahlern schuldig. Die AfD steht für ein Steuersystem, das Leistung belohnt und Betrug konsequent verfolgt. Wer in diesem Land arbeitet, spart und investiert, soll belohnt werden und nicht Akteure, die sich aus der Verantwortung stehlen. Es geht um Glaubwürdigkeit, es geht um Gerechtigkeit. Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD Parsa Marvi.