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71. Sitzung
Donnerstag, 16. April 202621. Wahlperiode, 71. Sitzung
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Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Liebe Bürger! Konrad Adenauer sagte einst, als die CDU noch bürgerlich und konservativ war: „Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit.“

Beifallbei der AfD

Damals ging es um bürgerliche Freiheit oder sozialistische Bevormundung. Und auch heute müssen wir uns gegen die Schikanen eines aufkeimenden Ökosozialismus wehren. Unsere Antwort ist klar: Wir wählen die Freiheit.

Beifallbei der AfD

Wenn Sie mit Fackelzügen durch die Straßen gehen, fühlen sich die Leute nicht mehr frei!

Der Bürger soll selbst entscheiden dürfen, wie er fährt. Die Richtgeschwindigkeit zwingt niemanden dazu, schneller zu fahren.

Beifalldes Abg. Reinhard Mixl [AfD]

Wer sparen will, fährt langsamer, wer Zeitdruck hat, fährt zügiger. Dafür sind unsere Autobahnen gebaut. Sie sind ausgelegt auf hohe Geschwindigkeiten. Wo Gefahr droht, kann das Fernstraßen-Bundesamt bereits heute gezielt Beschränkungen anordnen.

Zurufder Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Und das funktioniert auf unseren Autobahnen sogar besser als auf anderen Straßen.

Das Statistische Bundesamt hat es für 2024 genau ermittelt, Beispiel Schwerverletzte: Innerorts 27 000, auf Landstraßen 19 000 und auf Autobahnen 3 900. Die absolute Geschwindigkeit ist also nicht so ausschlaggebend wie zum Beispiel Straßenzustand, Beleuchtung oder das Vorhandensein von Leitplanken. Aber um die Sicherheit geht es Ihnen gar nicht. Sie wollen das Autofahren nicht sicherer oder günstiger machen, sondern unbequemer. Am Ende sollen wir nur noch Lastenrad oder Bahn fahren. Das ist Ökosozialismus in Reinkultur.

Beifallbei der AfD

Wer Autofahrern wirklich helfen möchte, der verzichtet auf weitere Gängelungen und sorgt stattdessen für echte Entlastungen,

Zurufdes Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]

so wie wir sie von der AfD vorschlagen: vollständige Abschaffung der CO2-Abgabe, drastische Senkung der Energiesteuern. So greifen wir Pendlern unter die Arme und reduzieren die Transportkosten aller Produkte.

Wir stehen auf der Seite der Autofahrer. Wir sind gegen diesen neuen Ökosozialismus. Wir sind das Original.

Ihre Schuhe sind zu eng geschnürt!

Denn wir wählen die Freiheit, und,

Beifallbei der AfD

liebe Kollegen von der CDU, ich bin mir ganz sicher: Adenauer wäre heute mein Parteifreund in der AfD.

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