Was würde es denn für Deutschland bedeuten, wenn wir aus der EU austreten würden? Sie tun ja immer so, als seien Sie die Partei für die Beschäftigten in diesem Land. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab, und der meiste Export geht in die Europäische Union. Wenn wir also rausgehen aus diesem gemeinsamen Markt, entstehen neue Zölle, Hemmnisse, brechen Lieferketten auseinander. Das kostet Wachstum, das kostet Arbeitsplätze, das kostet Wohlstand, und das können wir nicht wollen.
Was es jetzt braucht? Da muss man jetzt nach vorne schauen. Der Kollege hat es gesagt: Ja, wir stehen vor einem tiefgreifenden Wirtschaftsumbau. Wir wollen bis 2045 klimaneutral wirtschaften.
Das ist nicht weniger als die größte industrielle Revolution seit der Entwicklung der Dampfmaschine. Wir wollen klimaneutral sein. Wir wollen die Energieversorgung unabhängiger machen. Wir wollen die Wirtschaft moderner machen. Ja, das ist eine große Herausforderung; aber es ist vor allen Dingen eine Chance – eine Chance auf gute und sichere Arbeitsplätze,
eine Chance auf technologische Führung, eine Chance auf nachhaltigen Wohlstand. Genau deshalb sagen wir als SPD: Wir wollen diesen Wandel aktiv gestalten, modern und sozial gerecht.
Und deshalb wollen wir den Emissionshandel entsprechend weiterentwickeln.
Wir wollen dafür sorgen, dass Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und soziale Gerechtigkeit gemeinsam gedacht werden. Klimaschutz darf nicht spalten – das ist ganz wichtig –, er muss verbinden.
Bei der AfD heißt es aber nur eines: Rückzug, Abschottung und Stillstand. – Deshalb sage ich ganz klar: Dieser Antrag ist nicht nur klimapolitisch falsch, er ist auch wirtschaftspolitisch gefährlich, und er ist europapolitisch brandgefährlich. Er führt Deutschland nicht in die Zukunft, sondern raus aus Europa, und das können wir nicht mitmachen.
Vielen Dank.