Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bereits spät am Abend; deshalb komme ich auch gleich zur Sache: Wir lehnen den Antrag der AfD ab.
In dem Antrag geben Sie vor, sich große Sorgen um die deutsche Wirtschaft zu machen. Sie werben auch für eine wirtschaftsfreundliche Mittelstandspolitik, weil Ihnen ja gerade die kleinen und mittleren Unternehmen so sehr am Herzen liegen – schreiben Sie zumindest. Einen besonderen Fokus legen Sie im Antrag auf die Automobilbranche, von der Sie annehmen, dass sie besonders akut gefährdet ist; langfristig sei es sogar die ganze deutsche Industrie.
Meine Damen und Herren, ich gehöre hier sicher nicht zu denen, die die Wirtschaftspolitik der Ampel verteidigen. Im Gegenteil – ich habe das an dieser Stelle schon öfter gesagt, und ich sage es auch heute noch mal –: Diese Rezession ist die Rezession der Ampel.
Und, Frau Detzer, ob die Talsohle durchschritten ist, das wollen wir mal sehen. Das sind alles Prognosen. Da kann sich noch viel ändern, so wie wir das auch 2023 erlebt haben.
Allerdings – und jetzt komme ich noch mal zur AfD –: Man sollte die Wirtschaftspolitik anderer Parteien wohl kaum so heftig kritisieren, wenn man wie Sie Dinge vorantreiben will, die ganz sicher zu einem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands führen würden.
Was meine ich damit? Ihre Partei sagt ganz offen, dass die EU gescheitert ist.
Stattdessen wollen Sie einen „Bund europäischer Nationen“, was immer das auch ist.
Das haben Sie gerade in Magdeburg verabschiedet.
Ich sage Ihnen: Wenn wir den europäischen Binnenmarkt verlassen oder auch nur beschädigen,
dann werden wir einen so starken wirtschaftlichen Niedergang erleben, dass das, was gerade passiert, dagegen ein laues Lüftchen ist.
Sie sagen auch ganz ungeniert: Der Euro ist gescheitert.
Auch das ist nicht richtig. Gemessen an der inneren Stabilität, also an der Inflationsentwicklung seit Einführung des Euro, aber auch gemessen an der äußeren Stabilität, also am Außenwert des Euro, der aktuell sehr hoch ist,
angesichts dieser inneren und äußeren Stabilität kann man von einem Scheitern nicht sprechen.
Ich habe mir die Zahlen noch mal genau angesehen: Der Euro hat handelsgewichtet im Juli gegenüber 41 Währungen einen Rekordwert markiert.
Der Euro ist so stark wie noch nie. Also von wegen gescheitert!
Das ist ein Rekordhoch, das wir im Juli gesehen haben, beim Außenwert des Euro. Er ist superstark. Der gemeinsame Binnenmarkt braucht die einheitliche Währung. Sie abzuschaffen, wäre neben dem Austritt aus dem Binnenmarkt die zweite wirtschaftliche Katastrophe, die Sie uns vor die Tür kippen würden.
Ich will aber noch einen dritten und vierten Punkt machen. In weiten Teilen Ihrer Partei gibt es eine ablehnende Haltung gegen jedwede Art der Zuwanderung. Damit schaden Sie der Wirtschaft bei der Gewinnung von Fachkräften.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich bin gegen illegale Migration, und wir als CDU/CSU-Fraktion sagen ja auch ganz deutlich: Die aktuell viel zu hohen Zahlen müssen runter.
So langsam dämmert das ja auch der Ampel, wie wir hören.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir uns in einem intensiven Wettbewerb um die besten Köpfe weltweit befinden. Da wäre es schon gut, wenn man nicht allen, die zu uns kommen wollen, das Gefühl gibt, dass sie nicht willkommen sind.
Schließlich: Sie sprechen unentwegt von einer irrationalen CO2-Hysterie. Auch da würden Sie uns durch Ihr Nichtstun wirtschaftlich massiv schaden; denn der Klimawandel würde dazu führen, dass viele Vermögenswerte schlicht wertlos werden. Hundertprozentige Sicherheit gibt es nie. Aber die wissenschaftliche Evidenz ist doch mittlerweile so erdrückend, dass es allein unter Risikogesichtspunkten einfach Sinn macht, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Man muss es eben nur richtig machen – vielleicht nicht so wie die Ampel.
Also: Wenn Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik der Regierung auch berechtigt sein mag, empfehle ich Ihnen dringend, erst einmal vor der eigenen wirtschaftspolitischen Haustür zu kehren.
Wenn wir Ihre Konzepte – Austritt aus dem Binnenmarkt, Austritt aus der EU, Euro abschaffen –,
Wenn wir das alles umsetzen würden, dann wären wir nicht nur der kranke Mann Europas, dann würden wir in der Tat zum kranken Mann der Welt werden. Das gilt es um jeden Preis zu verhindern.
Schon allein deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Vielen Dank.