Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Also, Frau Wegge, das war ja schon eine halbe Koalitionsaufkündigung.
Habe ich das richtig verstanden?
Hier geht es zumindest weiter mit dem Projekt des Schleifens von bisher als selbstverständlich gewerteten Errungenschaften einer zivilisierten Gesellschaft;
im Kleinen nur, mag man denken, denn natürlich ist jeder von uns mal in der Jugend schwarzgefahren. Aber, liebe Linke, liebe Grüne – es ist hart, ich weiß –, irgendwann muss man halt mal erwachsen werden.
Es wird hier ausgeführt, das Schwarzfahren sei ja ein Vergehen ohne Opfer, und ich habe wirklich versucht, mich reinzulesen und hier irgendwie nach einem gesellschaftsfördernden Sinn zu suchen. Aber solches Getrommel macht einem das halt wirklich schwer.
Wenn Sie sagen, das Besteigen eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne Entgelt bzw. Fahrschein sei ja völlig gleichzusetzen mit einem legalen Teilnehmen an der Fahrt – das Ding fährt ja sowieso –, dann bin ich mir überdies nicht einmal mehr sicher, ob Sie uns hier inzwischen nicht nur trollen, also verschaukeln wollen.
Klar, es wird nicht irgendeine greifbare Ware aus dem Laden mitgenommen; so weit gehen Sie anscheinend noch nicht ganz. Mit Ihrer Argumentation ist aber jede Massendienstleistung quasi automatisch nicht schutzwürdig bzw. dem Kollektiv auszuliefern. Bahnfahren: an Bord, wer möchte. Schwimmbad: Open Borders. Konzert: Bruder, einer kann noch mitkommen.
Sie verspotten damit die Leistungen von jedem, der irgendetwas Eigenes anzubieten hat in diesem Land. Konsequent ist es ja für Linke und Grüne – das stimmt schon –; denn Leistung ist für sie ja sowieso Protofaschismus. Jeder Bürger mit etwas gesundem Menschenverstand muss aber Ihr Ansinnen von Grund auf ablehnen.
Und Sie argumentieren hier weiter, der zivilrechtliche Rechtsweg, na ja, der stünde ja noch weiter offen, wohl wissend, dass dieser teuer ist und von der Solvenz des Täters abhängt. Das tolle Argument dann, einige Verkehrsbetriebe würden bereits jetzt auf die Strafverfolgung verzichten, das hinkt; denn dort werden auch sofort die Segel gestrichen, wenn bei der zivilrechtlichen Verfolgung nicht gezahlt wird. Kurz gesagt: Man gibt dort einfach auf. Politisch ist das vor Ort so gewünscht, und es ist am Ende ja sowieso Steuerzahlergeld. Die Kommune wird schon was nachschießen. Geschäftsführergehalt kommt auch bei mir an, soll Links-Grün halt seinen Willen bekommen. – So herum wird ein Schuh aus Ihren immer wieder angeführten tollen Erfolgsbeispielen.
Und auch, dass dann die Zahl der Trittbrettfahrer nur wenig ansteigen werde, wie Sie selber sagen: Das ist dem Umstand geschuldet, dass die Gesellschaft noch nicht ganz verwahrlost ist.
Denn der Umstand, dass es, wenn ich einen Wasserschaden habe, dann auch nicht sofort schimmelt, heißt nicht, dass ich einen Wasserschaden mutwillig herbeiführen sollte.
Dann bleibt noch die Aussage, § 265a träfe vor allem die Armen. Ich sehe hier schon den Ladendiebstahl wackeln, wie in Kalifornien – aber gut. Natürlich begehen Menschen mit weniger Geld eher Straftaten, die einen Geldwert erbringen. Nutzen-Risiko-Skala – kann man alles nachlesen.
Auch trifft eine Geldstrafe jemanden, der weniger hat, härter. Das mag stimmen; aber es gibt Tagessätze, es gibt Härtefallregelungen, es gibt Sozialtickets.
Noch haben wir aber bei uns so etwas Ähnliches wie eine Marktwirtschaft, in welcher Geld verdient werden darf und Geld auch eingesetzt werden kann, um sich das Leben leichter zu machen. Sagen Sie es doch einfach frei heraus, dass genau das Ihnen ein Dorn im Auge ist. Der Staat soll zuteilen, gleichmachen und jede Eigenverantwortung übertünchen.
Wo es kein Privatvermögen gibt, da braucht es dann auch keine Vermögensdelikte mehr. Das stimmt. Herrlicher Zustand! Dann nur noch die Generalnorm der staatsfeindlichen Hetze in Wort und Tat, und fertig ist Ihr Utopia. – Liebe Bürger, das werden wir zu verhindern wissen!
Vielen Dank.