Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Liebe Bürger! Direkt zu den Grünen und zu den Linken: Sie versuchen hier, unter dem Deckmantel des Mitgefühls den Rechtsstaat auszuhöhlen. Das werden wir nicht zulassen! Es passt ins Bild: Parteien, die sich mit ACAB-Pullis schmücken, verhöhnen unseren Rechtsstaat ohnehin schon genug. Sie tun so, als ginge es nur um arme Schwarzfahrer; aber im Windschatten dieser Erzählung soll der Straftatbestand der Leistungserschleichung abgeschafft werden. Das ist keine Barmherzigkeit, das ist eine Kapitulationserklärung des Rechtsstaates.
Mit der Streichung des § 265a StGB reißen Sie ein Schutzschild ein, auf das sich Millionen verlassen – nicht nur Verkehrsbetriebe, sondern auch Kinos, Fitnessstudios, Ausstellungen, Konzert- und Sportveranstaltungen. Sie stellen das Grundprinzip unseres Zusammenlebens infrage. Wer zahlt, ist der Dumme; wer trickst, kommt durch.
An Die Linke: Einen Unrechtsstaat haben Sie schon zu verantworten, einen weiteren brauchen wir nicht.
In Ihrem System zahlen die Ehrlichen die Zeche durch höhere Preise für alle. Sie bestrafen Ehrlichkeit und belohnen Regelbruch. Und wenn Sie behaupten, man könne das Ganze privatrechtlich klären, dann heißt das im Klartext: Gerechtigkeit ist keine Staatsaufgabe, sondern Privatsache.
Die Justiz kommt nicht mehr hinterher, und Sie sagen einfach: Sollen das doch Schaffner und Verkäufer regeln – Menschen, die jeden Tag den Ärger abbekommen. Wir haben eben schon gehört, wozu das führen kann. Das ist kein soziales Handeln, das ist Verantwortung abschieben. Ein Staat, der so handelt, lässt seine Bürger allein.
Für Menschen mit wenig Geld gibt es gezielte Unterstützung für Mobilität.
Ihre Schlussfolgerung „arm sein gleich schwarzfahren“ zieht nicht. Heute fordern Sie Straffreiheit für Leistungserschleichung. Was kommt morgen?
Straffreiheit für Betrug, für Raub, für Gruppenvergewaltigung?
Widerstehen Sie dem Sirenengesang des Sozialismus!
Achten Sie unseren Rechtsstaat, und ziehen Sie bitte Ihre Gesetzentwürfe zurück!
Danke schön.