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71. Sitzung
Donnerstag, 16. April 202621. Wahlperiode, 71. SitzungBeratung des Antrags der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen – Abgrenzung zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher machen
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Dieses Modell steht auf drei klaren Säulen: Erstens. Beide Vertragsparteien müssen sich bewusst dafür entscheiden. Zweitens. Wir wollen, dass nachvollziehbare Kriterien unternehmerischen Handelns vorliegen. Und drittens. Scheinselbstständigkeit und Missbrauch – es wurde bereits gesagt – werden wir wirksam verhindern. Damit schaffen wir Klarheit, Rechtssicherheit und soziale Absicherung und fördern zugleich Selbstständigkeit.

Beifallbei der SPD sowie der Abg. Dr. Hülya Düber [CDU/CSU]

Für uns als SPD ist das ein wichtiger Baustein hin zu einer modernen Erwerbsversicherung.

Verehrte Kollegen der AfD, Ihr Antrag bleibt weiter hinter diesen Erwartungen zurück. Diesem können wir nicht zustimmen.

Ja, sicher!

Vielen Dank.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

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