Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstständigkeit ist in unserem Land ein Zeichen für Fortschritt, für Flexibilität, für Innovation und für eine hohe Produktivität in allen Bereichen – auch in hochspezialisierten.
Es gibt sie auch in den Bereichen Wissensökonomie, Technologie und Produktion sowie in projektbetriebenen Branchen, zum Beispiel dem Handwerk usw.
Was Selbstständige vor allen Dingen brauchen, ist ein hoher Grad an Rechtssicherheit in Bezug auf ihren Status. Fehlende Rechtssicherheit führt zu einer großen Unsicherheit, die Selbstständige oft dazu treibt, zu überlegen, ob sie weiterhin selbstständig bleiben wollen.
Das Statusfeststellungsverfahren, das hier heute in Rede steht, ist ein entsprechendes Vorschaltverfahren, das diese Rechtssicherheit gewähren soll. Im Gesetz sind zwei zentrale Kriterien für eine abhängige Beschäftigung niedergeschrieben: Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Betriebsabläufe. Allerdings kennt die Rechtsprechung noch weitere Kriterien, und sie hat zahlreiche Einzelfallentscheidungen getroffen. Das macht Entscheidungen und Abgrenzungen durchaus komplex. Deswegen müssen wir auch immer den Einzelfall betrachten, um jedem Fall gerecht zu werden.
Die große Komplexität darf nicht dazu führen, dass wir es mit langsameren Verfahren und somit mit einem höheren Grad an Rechtsunsicherheit zu tun bekommen, weil man auf die Entscheidung wartet. Wir brauchen selbstredend schnellere Verfahren. Dabei müssen vor allen Dingen auch die Entwicklungen in den Prozessabläufen und in der Wirtschaft berücksichtigt werden. Mit den beiden Kriterien nach dem alten Modell von vor 30 Jahren, die ich gerade genannt habe, kommen wir an dieser Stelle nicht weiter, weil sich die Wirtschaft weiterentwickelt hat.
Was wir selbstverständlich vermeiden müssen, ist Missbrauch. Missbrauch vermeidet man aber nicht dadurch, dass man Regelungen schärfer macht oder Rechtsunsicherheit schafft, sondern dadurch, dass wir beim Statusfeststellungsverfahren klare Regeln und Abläufe haben.
Neben Missbrauchsvermeidung ist selbstredend auch wichtig: Wir müssen die Altersvorsorge der Selbstständigen regeln. – Wir müssen uns hier im Klaren darüber sein, dass auch Selbstständige Altersvorsorge betreiben müssen, damit sie später nicht den Sozialkassen zur Last fallen.
Das alles sind Herausforderungen, denen wir uns im Koalitionsvertrag verschrieben haben und die wir in dieser Legislaturperiode lösen werden.
Herzlichen Dank.