Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Was wir aktuell am Düngemittelmarkt erleben, das ist kein Schicksal, das ist kein Zufall, das ist auch nicht höhere Gewalt, sondern es sind die Auswirkungen falscher Politik,
vor allem von der CDU/CSU.
Seit der Eskalation am Persischen Golf ist ein zentraler Handelsweg gestört: Ein Drittel des weltweiten Düngers passiert die Straße von Hormus, Ammoniak- und Harnstofflieferungen brechen weg, und die Preise für Stickstoffdünger explodieren, von rund 400 Euro auf inzwischen über 750 Euro je Tonne. Und was ist Ihre Antwort darauf? Ein paar Aktionsplänchen, ein bisschen Ankündigen, 17-Cent-Symbolpolitik. Die EU-Kommission redet über einen Düngemittel-Aktionsplan, Zollanpassungen, Industriepolitik, und es gibt natürlich die üblichen Schlagworte wie „biobasierte Lösungen“. Meine Damen und Herren, das ist kein Handeln, das ist ein Ausweichen vor der Problematik, die wir in unserem Land haben.
Schauen wir nach Deutschland: Wir hatten im letzten Jahr einen Importüberschuss von 315 000 Tonnen mineralischen Düngers, und das, obwohl wir uns eigentlich selbst versorgen könnten. Aber warum tun wir das nicht, meine Damen und Herren? Ja, weil Ihre Energiepolitik unsere eigene Produktion systematisch zerstört. Werke wie Domo aus Leuna stehen vor dem Aus. Die SKW Piesteritz haben ihre Kapazitäten in den letzten beiden Jahren massiv heruntergefahren, nicht weil sie nicht produzieren könnten, sondern weil sie es sich einfach nicht mehr leisten konnten.
Aber damit nicht genug. Sie verschärfen die Lage zusätzlich durch Ihre Handelspolitik. Zölle auf Düngerimporte, insbesondere aus Russland natürlich, treiben die Preise weiter in die Höhe. Dabei sind doch die Zahlen eindeutig: Im Wirtschaftsjahr 2023/24 wurden rund 140 000 Tonnen Stickstoffdünger aus Russland importiert.
Das ist fast dreimal so viel wie im Jahr 2021. Gleichzeitig sinkt aber die Nachfrage der Landwirte. Warum? Weil sich die Landwirte den Dünger nicht mehr leisten können. Trotzdem wollen Sie – Ihre Symbolpolitik – die Importzölle aus Russland auf 430 Euro je Tonne erhöhen.
Sie wollen gern Russland unterstützen!
Ich frage Sie ganz ehrlich: Wem soll das eigentlich nützen, was Sie da machen, meine Damen und Herren? Heute kostet Harnstoff ab Hof bereits circa 800 Euro je Tonne, und das jetzt, wo die zweite und dritte Düngergabe beim Getreide ansteht. Das ist kein Detail. Jetzt ist ein entscheidender Moment für den Ertrag und für die Qualität. Die Folgen sind längst sichtbar und auch bekannt: Landwirte reduzieren den Einsatz, manche steigen ganz aus der Produktion von Qualitäts- und Brotweizen aus.
Das bedeutet: weniger heimische Produkte, mehr Importabhängigkeit und steigende Preise für unsere Bürger. Gleichzeitig treiben Sie ein Handelsabkommen wie Mercosur voran, um diese Abhängigkeit noch zu verstärken. Meine Damen und Herren, das ist eine gefährliche Fehlentwicklung.
Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern:
Erstens: Senkung der Energiekosten. Ohne bezahlbare Energie gibt es keine heimische Düngemittelproduktion.
Zweitens: Förderung und Forschung zur Innovation der Düngertechnologie statt ideologischer Vorgaben und Einschränkungen.
Drittens: Sorgen Sie für Stabilität und breit aufgestellte Lieferketten statt für politisch motivierte Verknappung.
Mit diesen drei Maßnahmen könnten wir sofort für Entlastung sorgen: für unsere Landwirte, für unsere Wirtschaft, für unsere Verbraucher und für die Versorgungssicherheit unseres Landes.
Aber dazu fehlt Ihnen eines: Das sind die Eier und das Rückgrat, meine Damen und Herren.
Danke für die Aufmerksamkeit.