Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der April 2026 steht für eine neue, gefährliche Eskalation im Nahen Osten. Die massiven Luftangriffe Israels im Rahmen der Operation Eternal Darkness, insbesondere die Angriffe am 8. April, die Raketenangriffe der Hisbollah auf Nordisrael und die Ausweitung der Kämpfe auf den Südlibanon zeigen: Wir erleben keine isolierten Ereignisse, sondern eine sich weiterdrehende Gewaltspirale. Und diese Spirale trifft vor allem die Zivilbevölkerung.
Der 8. April war der tödlichste Tag dieser Eskalation. Während die Welt noch vorsichtig über eine Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran sprach, bombardierte Israel den Südlibanon, das Bekaa-Tal und dichtbesiedelte Wohnviertel im Zentrum Beiruts – vielfach und ohne jede Vorwarnung. Krankenhäuser waren völlig überlastet. Über 2 000 Tote, mehr als 1 Million Vertriebene: Das sind zerstörte Leben, zerstörte Familien, zerstörte Perspektiven.
Die islamistische Terrororganisation Hisbollah trägt eine erhebliche Verantwortung für diese Eskalation. Ihre Raketenangriffe auf zivile Gebiete sind völkerrechtswidrig. Sie agiert als bewaffneter Arm iranischer Regionalpolitik, untergräbt die staatliche Souveränität des Libanon und nutzt zugleich gezielt staatliche Schwäche. Sie ersetzt soziale Leistungen, gewinnt dadurch Einfluss und profitiert von Armut und Instabilität.
Und genau hier liegt auch das Versagen der internationalen Gemeinschaft. Es ist eine Schwäche, dass es bis heute nicht gelungen ist, den Libanon so zu stabilisieren, dass nichtstaatliche bewaffnete Akteure an Einfluss verlieren. Im Gegenteil: Jede weitere militärische Eskalation stärkt die Hisbollah, weil sie Unsicherheit ausnutzt und daraus Zustimmung gewinnt. Deshalb, meine Damen und Herren: Wer sie schwächen will, erreicht das nicht durch Bomben, sondern durch Stabilisierung und soziale Sicherheit.
Aber – und das ist ebenso klar – Völkerrecht gilt nicht selektiv. Gerade deshalb müssen wir auch die Rolle Israels benennen. Die Bombardierung dichtbesiedelter Wohngebiete ohne Vorwarnung, die Bodenoffensive und die geplante Pufferzone im Südlibanon stellen eine erhebliche Eskalation dar und sind mit dem humanitären Völkerrecht nicht vereinbar. Eine solche Zone würde faktisch eine Annexion unter militärischer Kontrolle bedeuten. Vertreibung und die Zerstörung von Lebensgrundlagen schaffen keine Sicherheit. Sie schaffen neues Unrecht und eine weiter eskalierende Gewaltspirale. Wer glaubt, dass militärische Kontrolle Sicherheit bringt, ignoriert die Erfahrungen dieser Region der letzten Jahrzehnte.
Netanjahu argumentiert mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Ich widerspreche der Vorstellung, dass das Recht auf Selbstverteidigung grenzenlos wäre. Selbstverteidigung ist im Völkerrecht klar definiert. Sie ist gebunden an Verhältnismäßigkeit und an den Schutz der Zivilbevölkerung. Wenn aber militärische Maßnahmen dazu führen, dass massiv Zivilisten betroffen sind, dann wird diese Grenze ganz klar überschritten.
Das klar zu benennen, ist die Verteidigung des Völkerrechts. Es ist die Verteidigung eines Prinzips, das für alle Akteure gelten muss.
Gleichzeitig sehen wir, wie fragil selbst diplomatische Fortschritte sind. Es gibt neue Waffenruheinitiativen im Kontext der Gespräche zwischen den USA und dem Iran sowie zwischen Israel und dem Libanon – nach drei Jahrzehnten.
Diese Waffenruhe, meine Damen und Herren, ist aber labil. Die Angriffe gehen weiter, zentrale Fragen bleiben ungelöst. Das zeigt noch mal deutlich: Ohne politische Lösung bleibt jede Feuerpause brüchig. Dieser Konflikt wird nicht militärisch gelöst werden. Und trotzdem dominiert weiterhin eine Logik der Eskalation. Auch Deutschland trägt hier Verantwortung. Wer hier weiter Rüstungsexporte in diese Region genehmigt und militärische Infrastruktur bereitstellt, trägt zur Dynamik dieses Konflikts bei.
Was wir jetzt brauchen, ist ein stabiler Waffenstillstand. Wir brauchen ernsthafte diplomatische Initiativen. Und wir müssen endlich die Kräfte stärken, die zu oft übersehen werden: die Zivilgesellschaft im Libanon, die sozialen und feministischen Bewegungen im Libanon. Organisationen wie CRTD.A, KAFA und ABAAD kämpfen seit Jahren für soziale Gerechtigkeit, gegen Gewalt und für politische Teilhabe. Sie haben in den 50er-Jahren das Frauenwahlrecht erkämpft, sie haben Proteste getragen, etwa 2015 im Rahmen der Müllkrise, sie haben Reformen angestoßen.
Diese Bewegungen zeigen uns doch deutlich: Frieden, soziale Sicherheit, Stabilität entstehen nicht durch Bomben, nicht durch militärische Interventionen, sondern durch gerechte gesellschaftliche Strukturen. Deshalb ist auch klar: Wer Stabilität will, muss genau diese Kräfte stärken.
Wir sagen: Mehr Unterstützung für Zivilgesellschaft, mehr Unterstützung für Entwicklungsarbeit statt militärischer Logik. Und genau hier liegt leider das Versagen der aktuellen Bundesregierung. Sie spricht von Deeskalation und genehmigt weiter Waffenexporte. Sie beruft sich auf das Völkerrecht und misst mit zweierlei Maß. Das ist kein Beitrag zum Frieden, das ist politisches Wegsehen, meine Damen und Herren. Wer Frieden will, darf nicht gleichzeitig Waffen liefern. Deshalb muss die Bundesregierung ihren Kurs ändern, und zwar jetzt.